preparatory:AB 198617

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine Kann-Vorschrift für die Kantone. Der Bundesrat hat Ihnen das nicht vorgeschlagen, wie es Frau Fetz soeben ausgeführt hat. Ein entsprechendes Rechtsgutachten, das wir von Herrn Professor Danon von der Uni Lausanne eingeholt haben, kommt zum Schluss, dass die Verfassungsmässigkeit hier nicht gegeben sei. Aus diesem Grund hat der Bundesrat Ihnen das nicht vorgeschlagen. Und aus diesem Grund schlage ich Ihnen auch jetzt vor, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und das nicht einzufügen.

Auch hier liesse sich sagen, dass das "nice to have" ist; es wäre gut, wenn das in der Vorlage wäre. Doch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bitte ich Sie, nicht dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, sondern dem Minderheitsantrag zuzustimmen.