preparatory:AB 198628

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen diese Formulierung nicht vorgeschlagen, sie wurde durch Ihren Rat eingefügt. Wir gehen davon aus, dass die Kantone, wenn wir dies nicht festlegen, auf ihre speziellen Bedürfnisse Rücksicht nehmen können und dass so auch die Steuerhoheit gewahrt ist. Aus unserer Sicht ist es also nicht nötig, diesen Absatz aufzunehmen. So gesehen könnten Sie der Minderheit Schmid Martin und dem Nationalrat folgen.

Allerdings stelle ich fest, dass die Kantone, nachdem dieser Absatz eingefügt wurde, eigentlich darum bitten, dass der Bundesrat dann diese Definition vornimmt. Das steht ein wenig im Gegensatz zu dem, was wir eigentlich hier angenommen hatten. Im Sinne einer Harmonisierung möchten die Kantone hier offenbar gewisse Vorgaben.

Das ist jetzt die Güterabwägung, die Sie vorzunehmen haben. Wir möchten diese Frage eigentlich den Kantonen überlassen. Wir können aber auch damit leben, dass wir gewisse Eckwerte festlegen müssen. Wenn Sie festhalten und den Beschluss Ihres Rates bestätigen, sollten wir meines Erachtens eine relativ offene Definition vorsehen, damit den Kantonen trotzdem ein gewisser Spielraum bleibt. Es würde wohl heissen, dass wir gewisse Eckwerte, aber nicht alle Details festlegen. So würde ich Ihren Beschluss vom letzten Mal interpretieren. Die Kantone wollen offenbar in diese Richtung gehen.

Wie gesagt, ist aus unserer Sicht dieser Absatz nicht notwendig, Sie könnten der Minderheit und damit dem Nationalrat und dem Bundesrat folgen.