preparatory:AB 198771

Wortprotokoll

Nachdem Sie jetzt die Zahlen dieser Rechnung schon mehrmals gehört haben, gestatte ich mir, die Rechnung in einen etwas grösseren Zusammenhang zu stellen. Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre oder Jahrzehnte betrachten, sehen wir, dass wir angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung bis etwa 1990 eine gute Schuldenlage hatten. Die Schuldenquote betrug damals etwa 10 Prozent. Dann kamen die Jahre mit den grossen Defiziten, was zur Folge hatte, dass wir 2004 die Schuldenbremse einführten. In dieser Zeit, von 1990 bis etwa 2004, sind die Schulden des Staates auf etwa 130 Milliarden Franken gewachsen. Seit der Einführung der Schuldenbremse konnten wir rund 25 Milliarden Franken dieser Schulden wieder abbauen, und sie liegen jetzt bei gut 100 Milliarden Franken. In Prozenten sind das gut 16 Prozent. 1990 waren es 10 Prozent.

Wir haben also zwar die Rechnung, die Schuldenlage verbessert, aber wir sind längst nicht dort, wo wir 1990 nach einer guten wirtschaftlichen Entwicklung waren. Die Lehre daraus ist eigentlich, dass die Schuldenbremse zur Disziplin aufgerufen hat. Ich denke, für die Zukunft gilt: Hände weg von dieser Schuldenbremse. Denn sie ist das Disziplinierungsinstrument für die Regierung und für das Parlament, um den Haushalt einigermassen in Ordnung zu halten. Die Versuchung, in Anbetracht der günstigen Zinsen jetzt wieder Schulden zu machen, ist zwar gross. Aber wir müssen uns immer vor Augen halten, dass wir bei der Schuldenlage zwar [PAGE 757] im Vergleich mit fast allen unseren Nachbarn besser dastehen, aber die Ausgangslage von 1990 noch nicht wieder erreicht haben. Wir werden Mühe haben, sie in Zukunft zu erreichen.

Wenn wir jetzt das Rechnungsergebnis 2015 in diesen Zusammenhang stellen, sehen wir, dass das Jahr 2015 ein Übergang von einer prosperierenden Wirtschaft in eine abflauende Wirtschaft ist, verbunden mit den Problemen des Frankenkurses. In der Rechnung 2015 kommen die guten Wirtschaftsjahre im Rahmen der direkten Bundessteuer durchaus noch zum Ausdruck. Aber dort, wo wir unmittelbar finanzpolitische Auswirkungen spüren, sehen wir eben, dass sich dieses Wachstum verflacht.

Man sieht es insbesondere bei der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuereinnahmen liegen 1,3 Milliarden Franken unter dem Budget, auch unter dem des Vorjahres, also 2014. Die Mehrwertsteuer widerspiegelt eigentlich unmittelbar die wirtschaftliche Entwicklung. Das Gleiche lässt sich von der Mineralölsteuer sagen. Auch dort liegen die Einnahmen 300 Millionen Franken unter dem Budget. Damit sieht man den Übergang von wirtschaftlicher Prosperität in eine Phase, in der sich das Wirtschaftswachstum zweifellos verflacht.

Bei den Einnahmen haben wir insgesamt zwar fast eine Punktlandung gemacht, weil die Verrechnungssteuereinnahmen am Schluss wieder um 1,3 Milliarden Franken höher gelegen haben. Sie liegen höher, weil grosse Rückforderer das Geld lieber beim Bund lassen und es ein Jahr später zu hundert Prozent abholen, statt es sofort abzuholen und auf einer Bank zu Minuszinsen zu deponieren. Auch dieser positive Aspekt ist letztlich auf die negative wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen.

Das Jahr 2015 ist also, obwohl wir einen erklecklichen Überschuss generiert haben, eigentlich ein erstes Warnsignal für die wirtschaftliche Entwicklung. Daraus sind die Lehren für die nächsten Jahre zu ziehen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft nicht so rasch erholt. Das sehen Sie an den weltweiten Wirtschaftsprognosen, die in der Regel laufend leicht gegen unten korrigiert werden. Die Schweiz befindet sich da zwar immer noch auf einem stabilen Niveau; wir haben im Grunde genommen nichts zu jammern. Aber die Wirtschaft wird nicht so rasch wachsen, wie man es erhofft hat. Für den Bund heisst 1 Prozent Teuerung schlicht und einfach etwa 1 Milliarde Franken mehr Einnahmen. Wenn wir wie jetzt eine Negativteuerung haben, gehen die Einnahmen zurück - so einfach ist das. Sehr viele unserer Steuereinnahmen sind eben mit dem Wirtschaftswachstum gekoppelt. Wir haben im Moment also eine negative Teuerung. Sie wird dieses Jahr bei minus 0,6 oder 0,8 Prozent liegen, irgendwo in diesem Bereich. Damit werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr ebenfalls stabil oder leicht rückläufig sein.

Wenn wir die Weltwirtschaft betrachten, sehen wir auch dort nicht nur Faktoren, die positiv stimmen. In Europa stottert die Wirtschaft nach wie vor etwas, und China ist in Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum die grosse Unbekannte. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren eine Seitwärtsbewegung und damit nicht mehr gross wachsende Steuereinnahmen haben werden. Anzumerken ist auch, dass die Aufgabe des festen Frankenkurses bzw. die Euroschwäche noch nicht wirklich voll in der Wirtschaftsentwicklung abgebildet ist. Es gibt jetzt erste Anzeichen bei den Arbeitslosenzahlen, die darauf hindeuten, dass wir noch einige Zeit brauchen werden, um den Frankenschock bzw. die Euroschwäche wirklich zu verkraften.

Das heisst also für uns für die nächsten Jahre: kein grosses Wirtschaftswachstum und damit auch keine grossen Steuermehreinnahmen. Und das heisst: Beschränkung. Wenn ich alles zusammenzähle, was im Moment von Ihrer Seite gefordert wird oder unterwegs ist, dann sind das etwa 10 Milliarden Franken. Das sind Steuereinnahmen oder Mehrausgaben, die wir in den nächsten vier bis sechs Jahren zu bewältigen haben.

Einige Zahlen wurden bereits genannt. Für die Sicherheit und die Armee sind es etwa 0,5 Milliarden Franken, für die Altersvorsorge 0,6 Milliarden, bei der Unternehmenssteuerreform liegen die Kosten irgendwo bei 1,5 Milliarden, bei der Heiratsstrafe bei einer guten Milliarde Franken. Wenn Sie die Stempelabgabe wirklich abschaffen wollen, kostet das 2,2 Milliarden Franken, im Asylbereich geben wir etwa 1,2 Milliarden mehr aus. Ihre zuständige Kommission will für die Bildung eine Milliarde mehr. Am kommenden Sonntag kommen die Milchkuh-Initiative und die Service-public-Initiative zur Abstimmung; das würde bei einer Annahme noch einmal etwa 2,5 Milliarden Franken kosten. Das alles ist zusammen ein Paket von über 10 Milliarden Franken.

Der Worst Case - ich hoffe, dass er nicht eintrifft - wäre nicht zu verkraften. Das heisst in Anbetracht eher stagnierender Einnahmen, dass wir bei den Ausgaben vorsichtig sein müssen. Es braucht eine gewisse Mässigung. Wir werden die nächsten Jahre nur dann schaffen, wenn es uns gelingt, ein Gleichgewicht zwischen allen Forderungen, die auf dem Tisch sind, herzustellen. Es ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Es kommen Kosten auf uns zu, die wir nur beschränkt beeinflussen können. Da ist einmal die ganze Entwicklung im Asylwesen. Diese können wir nur sehr beschränkt beeinflussen; da haben wir mit höheren Ausgaben zu rechnen. Dann haben wir auch die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schweiz zu tätigen, die aus unserer Sicht dringend sind. Sie haben vorhin unter anderem auch beklagt, dass man Steuergeschenke gemacht habe. Offensichtlich haben sich diese "Steuergeschenke" gelohnt, weil die Steuereinnahmen in diesen wirtschaftlich guten Zeiten gestiegen sind. Es ist also das eingetroffen, was man erhofft hat. Leute, die günstige Steuern bezahlen, bleiben in der Schweiz und bezahlen hier weiter Steuern. Im wirtschaftlichen Umfeld, im internationalen Wettbewerb werden wir auch in Zukunft darauf angewiesen sein, gute Steuerbedingungen zu bieten, damit die guten Steuerzahler bei uns in der Schweiz bleiben.

Was ist das Programm für die nächsten Jahre? Aus heutiger Sicht beurteilt, ist es das Stabilisierungsprogramm, das wir Ihnen bereits zugestellt haben und das im zweiten Halbjahr behandelt wird. Das Stabilisierungsprogramm bringt Einsparungen in der Grössenordnung von 0,8 bis 1 Milliarde Franken. Dieses Stabilisierungsprogramm ist absolut notwendig, um 2017 die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn hier also angekündigt wurde, dass man dieses Paket dann aufschnüre, dann warne ich Sie davor! Das ist nicht möglich, sonst halten wir die Schuldenbremse nicht ein.

Aus heutiger Sicht, ohne das Horrorszenario mit all diesen Einnahmenausfällen, gehen wir davon aus, dass wir für 2018 und 2019 noch einmal Einsparungen oder ein vermindertes Ausgabenwachstum in der Grössenordnung von je 1,5 Milliarden Franken brauchen; das wäre ein zweiter Schritt. Wir werden diese Situation in der zweiten Jahreshälfte noch einmal beurteilen. Dann haben wir mehr Gewissheit über Ihre Beschlüsse, über die wirtschaftliche Entwicklung und über die Volksabstimmungen und können dann diesen zweiten Schritt für die Jahre 2018 und 2019 vorbereiten.

Es braucht dann ab dem Jahre 2020 einen dritten Schritt, weil wir dort wieder Handlungsspielraum brauchen. Die Erfahrung zeigt uns, dass neue Aufgaben, die durch das Parlament dazukommen, die laufend beschlossen werden, pro fünf Jahre etwa 2 Milliarden Franken Mehrausgaben verursachen. Das ist die Erfahrung der letzten Jahre. Wir müssen also bereits vorausschauen und etwa von 2020 bis 2025 ein Programm haben, das uns ermöglicht, diese neu dazukommenden Ausgaben von etwa 2 Milliarden Franken zu integrieren. Wir sehen hier vor, einmal die stark gebundenen Ausgaben unter die Lupe zu nehmen und dort allenfalls mit Gesetzesänderungen entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, damit wir dort mehr Handlungsspielraum haben.

Das sind die Schritte der Zukunft: Stabilisierung 2017, eine weitere Stabilisierung für 2018 und 2019 und dann - in die nächste Geländekammer geschaut - ab 2020 ein Programm, das uns etwas mehr Handlungsspielraum gibt.

Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber wir müssen davon ausgehen, dass die nächsten Jahre auf Stufe der Bundesfinanzen zu mehr Einschränkungen führen werden. Ob das Wort "sparen" angebracht ist, darüber kann man [PAGE 758] diskutieren. Man kann auch sagen, dass der Zuwachs der Einnahmen nicht mehr so gross ist und dass damit auch der Zuwachs in den einzelnen Bereichen nicht mehr so gross wie in der Vergangenheit ist. Zuwachsraten von 6 Prozent oder sogar im zweistelligen Prozentbereich werden in Zukunft in keinem Fall möglich sein; das ist so nicht denkbar.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Personalkosten, die ja bei Ihnen immer unter Druck stehen. Hier möchte ich das Votum von Frau Meyer Mattea aufnehmen. Sehen Sie, die Personalkosten machen 8 Prozent der gesamten Bundesausgaben aus. Wir können eine Milchbüchleinrechnung machen: Wir können 10 Prozent des Personals entlassen, 3500 Leute, und haben dann 1 Prozent weniger Ausgaben in der Bundesrechnung. Das Personal ist also nicht der Schlüssel, um die Bundesrechnung in Ordnung zu bringen. Aber selbstverständlich ist das Personal auch ein Kostenfaktor, und Sie haben uns ja diese Plafonierung bei 35 000 Leuten in der Bundesverwaltung vorgegeben. Das versuchen wir entsprechend umzusetzen.

Ich möchte hier aber ausdrücklich unser Personal in einen grossen Dank einbinden: Wir haben hervorragendes Personal, das sehr gut arbeitet! Und eine höhere Zahl beim Personalbestand geht eigentlich mit einer erhöhten Anzahl Aufgaben einher. Wenn Sie beim Personal sparen wollen, geben Sie uns bitte weniger Aufträge, dann ist das Sparen möglich. Aber solange ständig mehr Aufträge kommen, so lange wird auch der Personalbestand wachsen. Das muss man einfach einmal festhalten.

Noch ein Wort zu den Nachtragskrediten: Der Nachtrag I zum Voranschlag ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Er beläuft sich auf 397 Millionen Franken, und davon werden 353 Millionen Franken, also fast 90 Prozent, für den Asylbereich benötigt. Dieser erste Nachtragskredit dient dazu, die am 1. Januar dieses Jahres anwesenden Asylbewerber für dieses Jahr zu bezahlen bzw. die Mittel dafür bereitzustellen. Wir gehen heute aufgrund der Entwicklung der Asylzahlen davon aus, dass wir Ihnen beim Nachtrag II noch einmal einen Antrag auf einen Nachtragskredit im Asylbereich stellen müssen, um die Zunahme der Asylbewerber für dieses Jahr abzugelten. Und im gesamten Asylbereich steigt die Zahl bei den Kosten nach heutigen Annahmen von 1,2 Milliarden Franken im Jahr 2014 auf 2,4 Milliarden Franken bis 2018; das bedeutet also eine Verdoppelung. Das ist der wesentliche Faktor, der uns dazu zwingt, sehr rasch wieder Sparprogramme aufzulegen. Andere Faktoren, andere Beschlüsse, die Sie fassen, können wir auf der Zeitachse eher etwas nach hinten schieben; dort ist der Spielraum grösser. Aber die unmittelbar anfallenden Kosten im Asylbereich zwingen uns eigentlich zu diesem raschen Vorgehen in Bezug auf das Sparprogramm.

Gesamthaft können wir feststellen, dass die Schweiz in geordneten Verhältnissen lebt: Wir haben einen gesunden Finanzhaushalt. Wie ich ausgeführt habe, ist er nicht so gut wie 1990, aber dank der Schuldenbremse ist er stabil. Aber um diese Stabilität zu erhalten, ist in Zukunft Mässigung gefragt. Ich appelliere einmal mehr an Sie, bei allen diesen Anliegen, die von links und von rechts kommen, irgendwo dann einen vernünftigen Weg in der Mitte zu finden.

Extremforderungen können nicht finanziert werden, nicht nur, weil damit die Kasse aus dem Gleichgewicht gerät, sondern auch, weil damit das politische Commitment und der politische Konsens zerfallen. Ich rufe Sie alle zu entsprechender Mässigung in der Zukunft auf. Es wird nach wie vor möglich sein, gewisse Wünsche zu erfüllen. Es wird aber nirgends möglich sein, sie im Maximum zu erfüllen. Vielmehr werden wir hier immer wieder Lösungen finden müssen, damit wir unseren Staatshaushalt in dieser Form auch in die Zukunft retten können.

Ich bitte Sie somit, auf die Beschlussentwürfe einzutreten, ihnen zuzustimmen und die Nachtragskredite zu bewilligen.