preparatory:AB 199262

Wortprotokoll

Bei den verschiedenen Minderheitsanträgen, welche die Höhe des Beitrages für die internationale Zusammenarbeit der nächsten Periode betreffen, wird sich die CVP-Fraktion konsequent dem vorgeschlagenen Kreditrahmen des Bundesrates anschliessen. Eine Erhöhung dieses Kreditrahmens lehnen wir ab. Statt die Kredite einfach zu erhöhen, sollten wir eine intensive inhaltliche Debatte führen und festlegen, für welche Schwerpunkte die Beiträge verwendet werden sollen. Die CVP ist überzeugt, dass mit 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit erfolgen kann.

Gleichzeitig lehnt die CVP aber auch weitere Kürzungen ab. Statt zu kürzen, sollten wir uns - wie in unserem Rückweisungsantrag schon gefordert - auf jene Schwerpunkte konzentrieren, welche auch den aktuellen Herausforderungen entsprechen. Es ist nicht konsequent, die Asylgesetzgebung derart zu bekämpfen und zu kritisieren und gleichzeitig die Hilfe vor Ort sukzessive durch Kürzungen zu schwächen. Ein bisschen hier und ein bisschen dort zu kürzen, einfach um das finanzpolitische Gewissen zu beruhigen, ist nicht zielführend. Schauen Sie sich einmal diese Fahne an! Die Linke meint, mit Erhöhungen eine bessere Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, die Rechte meint, dies mit Kürzungen zu tun. Wir sind doch hier nicht auf einem orientalischen Basar! Das ist keine seriöse Arbeit. Wo bleiben hier die Inhalte?

Wir lehnen auch den Antrag ab, welcher die bilaterale Zusammenarbeit auf mindestens 60 Prozent festsetzen will - ein altes Thema, welches immer wieder kommt. Die CVP ist der Meinung, dass es sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Zusammenarbeit braucht und dass die beiden Zusammenarbeitsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Was die Minderheit Naef betreffend Kommunikation betrifft, haben wir gewisse Sympathien dahingehend, dass der Kommunikation über die Entwicklungszusammenarbeit besonders Rechnung getragen werden muss. Damit diese von der Bevölkerung getragen wird, brauchen wir nämlich eine offensivere Kommunikation. Wir unterstützen diesen Minderheitsantrag aber nicht. Denn wir denken, dass in der Folge auch andere von der internationalen Zusammenarbeit betroffene Bereiche eigene Kompetenzen haben müssten. Zudem muss das EDA in der Lage sein, die Kommunikation so zu organisieren, dass man den einzelnen Bereichen Rechnung tragen kann.

Auch für den Antrag der Minderheit Reimann Maximilian, welcher verlangt, dass das Empfängerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen kooperiert, haben wir Sympathien. Mit unserem Rückweisungsantrag haben wir mehr Konditionalitäten in diesem Bereich verlangt. Eine derartige Zusammenarbeit muss angestrebt werden, wo immer sie möglich ist. Diese Konditionalität aber derart ausschliesslich zu formulieren verkennt, dass es Staaten gibt, mit deren Regierungen nicht zusammengearbeitet werden kann. In diesem Sinne lehnen wir auch diesen Minderheitsantrag ab. [PAGE 807]