preparatory:AB 199760

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, mit der Mehrheit Ihrer Kommission zu gehen. Wir sind der Meinung, dass der Zusatz bei Ziffer 4 nicht nötig ist, nachdem Sie vorhin bereits den Zusatz bei Ziffer 1 aufgenommen haben. Weiter sei daran erinnert, dass wir noch eine Motion kennen, die die Nummer 15.3494 trägt. Das ist die Motion, die den Bundespersonalbestand auf die Obergrenze von 35 000 Vollzeitäquivalenten limitieren will.

Und noch eine letzte Bemerkung: Der Bundesrat ist daran, die Personalstrategie grundsätzlich neu zu diskutieren, neu festzulegen. Auch dort wird dann in erster Linie über Kosten gesprochen und in zweiter Linie über Personaleinheiten. Das scheint mir richtig und wichtig zu sein.

Im Prinzip sind es also offene Türen, die mit dem Minderheitsantrag eingerannt werden. Wir haben das darin Geforderte in Artikel 2 Ziffer 1 aufgefangen, und deshalb braucht es in Ziffer 4 keine redundante Formulierung.