preparatory:AB 199767

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Die Regulierungsdichte stellt für die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft und die Produktivität der Unternehmen und somit für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft eine Belastung dar, sogar eine grosse Belastung. Deshalb sind die administrativen Entlastungen, die Senkung der Regulierungskosten, aber auch die eben erwähnte Wachstumspolitik wichtige Anliegen des Bundesrates. Seit 2011 haben wir achtzig Massnahmen zur administrativen Entlastung durchgesetzt und die Regulierungskosten auch bescheiden reduzieren können. Dieser Prozess muss weitergehen. Mitte 2016 kommt, wie es eben gesagt wurde, der nächste Wachstumsbericht, und der Bericht wird auch wiederum Deregulierungsvorschläge enthalten. Es ist also eine Daueraufgabe. Der Bundesrat arbeitet daran. Es ist nicht nötig, dass das hier speziell eingefordert wird.

Deshalb gebe ich Ihnen die Empfehlung, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.