preparatory:AB 20130

Wortprotokoll

Es geht hier um die Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl Frauen im Parlament. Diese Zahl ist stagnierend. Die Statistiken ergeben zwar, dass sich 1999 die Vertretung der Frauen gegenüber 1995 um 2 Punkte auf 23,5 Prozent verbessert hat. Gesteigert haben sich diesbezüglich die CVP, die FDP und die SP, die schon einen erfreulich hohen Frauenanteil haben, ebenso die Grünen. Stagniert hat dieser Anteil bei der SVP; die bekannten Sitzgewinne durch die Männer haben die Frauen weit ins Hintertreffen gerückt. Dazu kommt, dass 1999 weniger Frauen für den Nationalrat kandidierten als 1995.

Der heutige Frauenanteil im Parlament von nur 23,5 Prozent genügt einfach nicht. Die faktische Gleichstellung der Geschlechter ist ungenügend und erfüllt unsere Forderungen, die notabene in der Verfassung verankert sind, keineswegs. Wir bekennen uns nämlich in der Verfassung zur rechtlichen und zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, und dies - meine Herren - gilt auch fürs Parlament! Dieses Schneckentempo, wenn es um die Anteile der Frauen im Parlament geht, ist zum Verzweifeln und beweist, dass die Unterstützung für Frauen, die sich in politische Ämter wählen lassen wollen, sichtlich ungenügend ist. Es braucht mehr: Es braucht einmal in manchen Parteien die Einsicht, dass nicht bloss Männer, sondern auch Frauen an politischen Ämtern zu beteiligen sind. Es braucht bei der Gestaltung von Wahllisten besondere Massnahmen, um Frauen gut zu positionieren. Es braucht auch eine Wählerschaft, die Frauen nicht wegstreicht, sondern Frauen wählt - das gilt auch für die Wählerinnen. Die alten Frauenrollen spuken immer noch aktiv in den Köpfen bestimmter Macht- und Entscheidträger. Frauen werden noch immer mit den alten Rollen identifiziert: Frau zu Hause, Frau als bequeme Infrastruktur-Institution, Frau als Mutter und sonst nichts, Frau gehört nicht in die schmutzige Politik usw. Wir müssen eben diese Bilderbücher mit den ärgerlichen, veralteten Bildern aus den Köpfen vieler Frauen und Männer ausschaffen. Es braucht nicht nur verbale Bekenntnisse, sondern konkrete Veränderungen, die es Frauen ermöglichen, aus den alten Rollenclichés selber auszusteigen. Wir sind auch dafür verantwortlich, dass unsere Verfassung umgesetzt wird. Wir müssen also auch per Gesetz griffige Massnahmen fordern, [PAGE 339] die diesem Schneckentempo bei der Realisierung der tatsächlichen Gleichstellung mehr "Turbo" geben.

Mit dem Antrag der Minderheit I wollen wir die Kann-Formulierung weghaben und die Konkretisierung der Überzeugungsarbeit durch den Bundesrat drinhaben. Um nun aber die Chancen für eine Verbesserung der Lage zu erhöhen, ziehe ich den Antrag der Minderheit I zugunsten des Antrages der Minderheit II (Vallender) zurück.