preparatory:AB 202827

Wortprotokoll

Es ist eine schwierige Frage, die wir da diskutieren, und ich habe jetzt mit Interesse die Diskussion mitverfolgt. Ich nehme diese Frage und die Probleme, die damit zusammenhängen, auch sehr ernst.

Herr Ständerat Lombardi, wenn Sie soeben gesagt haben, der Bundesrat habe nicht verstanden, dass es ja gar keine Dauerverlängerung geben könne, dann täuschen Sie sich. So, wie der Antrag Romano im Nationalrat durchgegangen ist, muss nur das eine der beiden Kriterien erfüllt sein. Das heisst, wenn vermutet wird, wenn vermutet werden kann, dass man bei einem Wegfall der Wirkung eines Normalarbeitsvertrages in vergleichbare Verhältnisse zurückfällt, dann ist der Grund für eine Verlängerung respektive für einen erneuten Erlass des entsprechenden Vertrages gegeben.

Wir wollen ja genau das nicht. Wir wollen ja, dass Mindestlöhne von den Sozialpartnern vereinbart werden, das heisst von den Arbeitgebern auf der einen und den Arbeitnehmern auf der anderen Seite. Die Arbeitgeber müssen dafür organisiert sein. Wenn sie zu einem gewissen Zeitpunkt nicht organisiert sind, dann gibt man ihnen ein paar Monate oder längstens drei Jahre Zeit, um sich organisieren zu können, damit sie wieder der Ansprechpartner sind, der in die Verträge eintreten kann.

Muss also nur ein Kriterium erfüllt sein, dann bedeutet das einfach, dass man immer einen Grund hat, um den Normalarbeitsvertrag grundsätzlich verlängern zu können. Das war nicht die Idee. Das entspricht nicht unserer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit und der Art und Weise, wie wir sozialpartnerschaftlich organisiert sind.

Die Schweiz zahlt Schweizer Löhne, auch das will ich aufgreifen. Das ist erstaunlicherweise für mich jetzt hier mehr als einmal erwähnt worden. Es ist ganz klar, dass die Löhne in Schweizerfranken bezahlt werden, wenn es Schweizer Arbeitsplätze sind.

Dann will ich Ihnen mein Dreieck in Erinnerung rufen. Sie kennen das, die allermeisten, auf jeden Fall diejenigen, die mit mir seit vielen Jahren in der Sozialpartnerschaft immer wieder nach Lösungen suchen - und wir finden auch immer wieder Lösungen, wohlverstanden. Ich bin auch der Meinung, dass wir hier und heute eine Lösung finden können und eine Lösung finden müssen. Meine Pyramide des Zusammenarbeitens beinhaltet den liberalen Arbeitsmarkt, beinhaltet die intakte, gepflegte Sozialpartnerschaft und beinhaltet das duale Bildungssystem.

Jetzt sind wir bei einem der drei Pfeiler, die darüber bestimmen, ob wir beschäftigt sind oder nicht beschäftigt sind. Es muss uns auch in schwierigen Situationen, auch in Situationen wie momentan im Tessin, darum gehen, dass wir letztlich Ordnung haben und möglichst allen eine Perspektive gegeben haben, also die Arbeit möglichst organisiert ist und die Arbeit über die Sozialpartnerschaft organisiert ist.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Sie stützen damit das Normalarbeitsvertragssystem am besten. Ich bitte Sie, auf diesem Weg den Normalarbeitsvertrag so, wie er konzipiert ist und immer wieder angewendet wird, in Kraft zu belassen.

Es geht bei den Gesamtarbeitsverträgen im Unterschied zu den Normalarbeitsverträgen darum, dass wir lokale, regionale, branchenspezifische, vielleicht sogar unternehmensspezifische Probleme sozialpartnerschaftlich lösen können. Weil dem so ist, müssen diese Normalarbeitsverträge im Prinzip die Ausnahme bleiben, die zeitlich limitiert ist, allerdings, das haben wir auch festgelegt, einmal verlängert werden kann. Wenn in dieser Zeit die Sozialpartner nicht wieder miteinander zu normalen Zusammenarbeitsverhältnissen zurückfinden, dann ist ein Neuanfang gegeben. Einem Neuanfang kann nicht einfach einseitig eine Vermutung zugrunde liegen, die ins Feld geführt wird. Sondern es bräuchte einen Neuanfang, der von null an, für beide Seiten ganzheitlich und fair ausbuchstabiert wird und bei dem man letztlich zum Resultat kommt, dass man einen neuen Normalarbeitsvertrag miteinander vereinbaren muss.

Der Automatismus muss weg, das ist eigentlich das, was ich zu formulieren versuche. So, wie es jetzt angesetzt ist, mit dem "oder", ist es möglich, dass man einfach Normalarbeitsverträge weiterziehen kann. Das wollen wir nicht. Das entspricht nicht unserem System. Es muss eine Und-Kondition sein, die den tripartiten Kommissionen etwas mehr abverlangt, als nur zu behaupten.