preparatory:AB 203110
Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2016-09-14
Wortprotokoll
In Block 2 ist die Problematik des Familiennachzuges wahrscheinlich am Schluss der matchentscheidende Punkt für die ganze Vorlage. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Familiennachzug nur möglich ist, wenn die nachziehende Person keine Ergänzungsleistungen bezieht, und im Familiennachzug eingereiste Ausländerinnen und Ausländer sollen Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Landessprache nachweisen oder durch die Teilnahme an einem entsprechenden Sprachförderungsangebot ihre Bereitschaft bekunden, diese Sprache zu erlernen.
Eigentlich müsste es ja Ziel sein, diesen Status der vorläufig Aufgenommenen möglichst zu reduzieren und möglichst zu begrenzen. Ich möchte an diesen Punkt dann auch anknüpfen. Wenn jetzt vor allem auch die Fraktionen der linken Seite sagen, der Familiennachzug sei nicht möglich, dann möchte ich sie gerne auf Artikel 84 hinweisen, gemäss dem die Möglichkeit besteht, dass diese vorläufig Aufgenommenen ein Gesuch stellen können. So können sie den Aufenthaltsstatus ändern, wenn sie mehr als fünf Jahre in der Schweiz leben.
Die FDP-Liberale Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass es sich um eine kleine Zahl von Betroffenen handelt. Trotzdem ist sie überzeugt, dass es vor allem bei der wirtschaftlichen Unabhängigkeit klare Signale gegen aussen braucht. Es kann und darf nicht sein, dass unser Sozialnetz durch Familiennachzüge von Personen mit Niederlassungsbewilligung zusätzlich belastet wird. Das ist schlicht und einfach für die Beitragszahler und auch für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar.
Die FDP-Liberale Fraktion folgt in Block 2 klar der Kommissionsmehrheit und wird auch hier alle Minderheitsanträge ablehnen. Bei den Artikeln 43 Absatz 1bis und 85 Absätze 7 und 8 werden einzelne Fraktionsmitglieder der Minderheit folgen. Es wird hier ins Feld geführt, dass vor allem bei Artikel 85 Absatz 7 der Familiennachzug nur eine kleine, sehr geringe Wirkung hat und nur wenige betroffen sein werden. Das ist durchaus auch ein Wink an die Linken, dass am Schluss die ganze Vorlage nicht abstürzen soll.
Ein Grossteil der FDP-Liberalen Fraktion empfiehlt Ihnen aber auch hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Stossrichtung des Entwurfes deckt sich mit unserer Forderung nach einer harten, aber fairen Einwanderungspolitik.