preparatory:AB 203184

Wortprotokoll

Wir sind beim Block 3 angelangt und werden jetzt wahrscheinlich in die Zielgerade einbiegen. Auch im Block 3 wird die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion der Kommissionsmehrheit folgen und die Minderheitsanträge Rutz Gregor und Romano ablehnen. In Anbetracht der noch laufenden Revision des Status der vorläufig Aufgenommenen besteht jedoch Handlungsbedarf. Die FDP-Fraktion erwartet hier einen Bericht mit einem konkreten Gesetzesvorschlag vom Bundesrat. Dieser wird aber nicht in diesen Änderungsschritt einfliessen und wohl pendent bleiben.

Zu Artikel 58c, zum Minderheitsantrag Romano zu den Beiträgen der Arbeitgeber: Hier unterstreicht die FDP-Liberale Fraktion, dass schon heute die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen einen grossen Teil der Integration von ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernehmen. Schon alleine das Anbieten des Arbeitsplatzes und die tagtägliche Auseinandersetzung mit diesen Personen ist ein wesentlicher Beitrag an die Integration. Nun noch weitere Regelungen zu fordern, noch weitere Gesetzesartikel zu schaffen, erachten wir als sinnlos.

Zu Artikel 58, zum Minderheitsantrag Rutz Gregor auf Streichung der finanziellen Beiträge des Bundes: Ja, jetzt kommen wir zum Kern der Sache, hat der Kollege gesagt. Wenn man diese Beiträge streichen würde, dann würden sich natürlich sämtliche Bemühungen um Integration verflüchtigen. Das kann es ja in einem modernen Bundesstaat, wie die Schweiz einer ist, nicht sein!

Was den Minderheitsantrag Moret betrifft, erachtet es ein Teil der Fraktion als falsch, in dieser Gesetzesrevision auch noch den Artikel über die Gleichstellung von Mann und Frau einzubauen. Die darin enthaltene Forderung, dass die Kantone genügend Mittel für Finanzhilfen vorsehen müssen, kann in Anbetracht der Kantonsautonomie nicht von allen Fraktionsmitgliedern mitgetragen werden. Man erachtet es übrigens auch als falsch, diese Zusatzlast einfach an die Kantone zu delegieren. Zudem war eine Positionierung der betroffenen Stellen praktisch unmöglich, da weder im Vorfeld eine Vernehmlassung stattfand noch die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone geprüft wurden.

Wir bitten Sie, im Block 3 der Kommissionsmehrheit zu folgen.