AB 204410

Wortprotokoll

Heute - Sie merken es - geht es ans Eingemachte. Die Phase der vagen Theorien und der wilden Ideen ist vorbei. Die Karten liegen auf dem Tisch, und wir beraten zum letztmöglichen Zeitpunkt die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, denn Sie wissen es, Sie haben es gehört: Die Frist läuft ab. Der Bundesrat hat seinen Job gemacht und versucht, mit der Europäischen Union eine einvernehmliche Lösung zu finden, die den gesamten Interessen unseres Landes Rechnung trägt, und Sie wissen es: Das ist bisher nicht gelungen.

Die SVP behauptet steif und fest, dass man das nicht gemacht hat. Das ist ihre Rolle. Aber ich glaube, wer aufmerksam zugehört hat und am Prozess beteiligt war, der weiss, dass das gemacht wurde. Es ist jetzt an uns, das Beste aus der Situation zu machen und eigenständig diese Initiative umzusetzen.

Es ist glasklar, den Fünfer und das Weggli gibt es nicht. Die Initiative ist nicht tel quel umsetzbar. Was die Initiative will, die Migration in sämtlichen Bereichen mit Höchstzahlen und Kontingenten beschränken und gleichzeitig das wirtschaftliche Gesamtinteresse wahren, ist nicht möglich. Heute geht es deshalb darum, ehrlich zu sein und Prioritäten zu setzen.

Wir Grünliberalen haben klare Prioritäten: Wir wollen die Bilateralen, wir wollen sie weiterentwickeln, und wir wollen sie auf stabilen Beinen wissen. Diese Prioritäten gelten. Sie gelten auch für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Deshalb ist es für uns klar, dass wir nur einer Lösung zustimmen werden, die kompatibel ist mit der Personenfreizügigkeit. Wir Grünliberalen sind nicht bereit, die wirtschaftlichen, forschungspolitischen, die übergeordneten Gesamtinteressen dieses Landes den migrationspolitischen Interessen unterzuordnen. Wer das will, der kann das machen. Dann müssen Sie aber dazu stehen und bereit sein, den Preis zu bezahlen. Der Preis ist hoch; wir haben dazu auch Ausführungen vom Kommissionssprecher gehört. Den Fünfer und das Weggli, ich betone es nochmals, gibt es nicht.

Die SPK-Lösung wird den Prioritäten von uns Grünliberalen gerecht. Sie ist FZA-kompatibel, sichert damit die Bilateralen und Horizon 2020. Sie ist schlank, und sie reguliert nur da, wo es auch einen Handlungsdruck gibt. Das ist das einzig Richtige. Ja, es ist eine sanfte Umsetzung, aber es ist eine grundehrliche Lösung, denn sie legt glasklar auf den Tisch, was möglich ist und was eben nicht möglich ist. Alles andere ist der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut.

Wir können uns darüber streiten, wie gross die Diskrepanz zur Verfassung ist oder ob wir mit dieser Umsetzung den Volkswillen respektieren. Dazu drei Punkte:

Erstens steht Artikel 121a der Bundesverfassung nicht isoliert da, sondern er ist in die gesamte Verfassung eingebettet. Es ist unsere Aufgabe, eine Interessenabwägung vorzunehmen, Prioritäten zu setzen und der Bevölkerung das Resultat dieser Interessenabwägung zu präsentieren. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, Ja oder Nein dazu zu sagen. Dafür haben wir unsere Institutionen, dafür gibt es das Referendum.

Zweitens ist es nicht das erste Mal, dass wir eine Diskrepanz haben zwischen einer angenommenen Volksinitiative zu einem Verfassungsartikel und deren Umsetzung auf Gesetzesstufe. Die Alpen-Initiative wurde erwähnt und ist dafür ein gutes Beispiel. Es gibt noch weitere. Diese Diskrepanz ist systeminhärent. Eine Initiative gibt ein Ziel vor, eine Stossrichtung, und es ist in der politischen Ausmarchung in diesem Parlament eine Gesamtabwägung der Interessen vorzunehmen.

Drittens sprechen wir heute nicht darüber, ob die Verfassung angepasst wird oder nicht. Das ist nicht Teil dieser Diskussion. Diese Diskussion können und werden wir noch führen, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, zur Rasa-Initiative Stellung zu nehmen. Diese Frage stellt sich heute nicht, und sie ist nicht Teil dieser Vorlage. Wir sind offen dafür, diese Diskussion zu führen, aber wir führen sie dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Heute geht es darum, die Verantwortung zu übernehmen und die heisse Kartoffel nicht mit einer schwammigen Formulierung an den Bundesrat zurückzuschieben, wie dies die Vorschläge aus der CVP-Fraktion tun. Es ist unsere Aufgabe, die Initiative umzusetzen, ohne dass es einen grossen Schaden gibt für dieses Land.

Für die grünliberale Fraktion ist es keine Option, sich aus der Verantwortung zu stehlen und auf schwammige Formulierungen zurückzugehen. Das Vorgehen der CVP-Fraktion ist für uns Grünliberale nicht nachvollziehbar. Es ist eine Stärke dieses Landes, dass sich die politischen Parteien trotz grossen Differenzen zusammenraufen und gemeinsam Lösungen suchen, sich zu diesen durchringen. Von der SVP haben wir dies in dieser Frage gar nie erwartet. Das hat die Kommission gemacht, zusammen mit der CVP-Fraktion. Normalerweise identifiziert sich die CVP-Fraktion eigentlich mit dieser Rolle und brüstet sich sogar damit. Dass sie sich quasi spontan wieder davon verabschiedet hat und damit den Kompromiss gefährdet und sogar eine FZA-inkompatible Lösung in Kauf nimmt, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Wir Grünliberalen - ich betone es noch einmal - wollen eine FZA-kompatible Umsetzung. Wir wollen die Bilateralen, und wir wollen eine bürokratiearme Umsetzung. Das Mehrheitskonzept wird diesen Kriterien gerecht. [PAGE 1509]

Wir werden deshalb in der Gesamtabstimmung der Vorlage auch nur dann zustimmen, wenn diese Kriterien erfüllt sind. Kommen die Anträge Pfister Gerhard oder Portmann durch, werden wir das Gesamte ablehnen.