AB 204493

Wortprotokoll

In diesem Block beraten wir den Kern der Vorlage. Wir wissen, wir haben es in der Eintretensdebatte diskutiert, dass die Initiative so, wie sie konzipiert ist, nicht umsetzbar ist. Entsprechend geht es heute darum, Prioritäten zu setzen.

Wir Grünliberalen setzen die Prioritäten erstens so, dass wir die Initiative nur so weit umsetzen wollen, wie es eben möglich ist. Das heisst, dass wir nicht bereit sind, den Bruch mit dem Freizügigkeitsabkommen und damit mit den Bilateralen zu riskieren. Wir ordnen also nicht alle wirtschaftspolitischen, bildungs- und forschungspolitischen Interessen dieses Landes den migrationspolitischen unter.

Zweitens wollen wir den Bürokratieaufwand auf ein Minimum reduzieren. Die Initiative bringt per se mehr Bürokratie, sie ist so konzipiert. Sie ist faktisch sogar ein Bürokratiemonster. Wir Grünliberalen wollen aber eine schlanke Umsetzung.

Drittens wollen wir nur da regulieren, wo es auch Handlungsdruck gibt, und nicht flächendeckend in allen Regionen und in allen Branchen. Alles andere wäre ein Leerlauf, den wir verhindern wollen.

Wir wollen also eine FZA-kompatible, bürokratiearme und schlanke Lösung. Wenn Sie das wollen, dann gibt es nicht sehr viel Spielraum, dann ist der Spielraum genaugenommen sehr klein. Dann gibt es nur das schlanke Konzept der Mehrheit. Alle anderen Varianten erfüllen diese Kriterien nicht.

Die Mehrheit will erstens, Sie haben es gehört, das inländische Arbeitskräftepotenzial maximal ausschöpfen. Zweitens will sie, wo es Handlungsdruck gibt - also regional oder auf Branchen und Berufe beschränkt -, ab einem gewissen Schwellenwert eine Stellenmeldepflicht ermöglichen. Drittens will sie konkrete Abhilfemassnahmen ermöglichen, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden müssen, wenn sie nicht FZA-kompatibel sind. Das ist der Kompromiss der Mehrheit.

Den Einzelantrag Pfister Gerhard und den Einzelantrag Portmann lehnen wir ab. Erstens ist der Antrag Pfister Gerhard per definitionem nicht FZA-kompatibel. Massnahmen, die FZA-kompatibel sind, müssen nicht in den Gemischten Ausschuss, sondern nur die Massnahmen, die eben nicht FZA-kompatibel sind. Wenn sie dann vom Gemischten Ausschuss nicht beschlossen werden, wenn es keine Einigung gibt, dann sind sie per definitionem FZA-inkompatibel. Das liegt in der Natur der Sache, das ist anders gar nicht möglich.

Zweitens wollen wir Grünliberalen mit der Umsetzung Klarheit schaffen. Wir können selbstverständlich auch bei der Umsetzung wieder eine schwammige Formulierung wählen, die alles offenlässt, wie wir das heute haben. Dann geben Sie - ich habe es ebenfalls schon gesagt - die heisse Kartoffel an den Bundesrat zurück. Sie machen damit aber eine umfassende Kompetenzdelegation an den Bundesrat, auch FZA-widrige Massnahmen zu ergreifen. Damit schaffen Sie Rechtsunsicherheit. Eine so weitgehende Kompetenzdelegation ist für uns demokratiepolitisch problematisch. Die grünliberale Fraktion lehnt deshalb diesen Antrag Pfister Gerhard ab.

Ich möchte noch etwas zu den Kurzaufenthalten sagen: Das Konzept B, also der Vorschlag der Mehrheit, enthält in Artikel 17d Absatz 5 den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard. Diese Minderheit will Kurzaufenthaltsbewilligungen mit der Gültigkeitsdauer von bis zu neun Monaten von allen Massnahmen ausnehmen. Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist die grosse Hintertüre, um die Massnahmen, die wir mit der Mehrheit vorschlagen, wirkungslos zu machen. Ausserdem will die Minderheit Pfister Gerhard damit genau jene Branchen ausnehmen, wo wir eben einen Handlungsdruck haben. Das sind die, die eine erhöhte Arbeitslosigkeit kennen, wie die Baubranche oder die Gastronomie. Zudem ist das einmal mehr ein nettes Geschenk an die Landwirtschaft, wie wir das in diesem Rat in letzter Zeit öfters machen. Die grünliberale Fraktion lehnt dies ab. Es ist absurd, wenn wir die Massnahmen, die wir beschliessen, durch die Hintertüre gleich wieder unwirksam machen und wenn dieser Antrag noch von jemandem kommt, der gleichzeitig eine stärkere, striktere Umsetzung der Initiative verlangt.

Ich möchte Sie bitten, diese grosse Hintertüre abzulehnen, die der Minderheitsantrag Pfister Gerhard bedeutet, und der Mehrheit zu folgen.