preparatory:AB 204542
Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2016-09-21
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind punkto Kompatibilität mit der Personenfreizügigkeit beim Konzept von Herrn Gerhard Pfister bei Artikel 17d grosse Fragezeichen zu machen.
Eine andere Frage ist für mich aber noch wichtiger: Ab wann besteht jetzt eigentlich die Lösung, damit Sie das Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifizieren können und die Schweiz vollassoziiertes Mitglied bei Horizon 2020 sein kann? Ab wann besteht diese Lösung jetzt? [PAGE 1526]