preparatory:AB 204794

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die beiden Vorlagen und lehnt den Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion ab, sie stimmt auch beiden Vorlagen zu.

Ich komme zuerst zur zweiten Vorlage, zur Einführung des automatischen Informationsaustausches mit acht weiteren Staaten. Wir haben den AIA bereits bilateral mit Australien aktiviert. Jetzt kommen acht weitere Staaten dazu. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir haben damit die Grundlage gelegt, zum einen für diese neun Staaten, plus die 28 Staaten, bei denen der AIA im Rahmen des Abkommens mit der EU in Kraft tritt. Das wird in Bälde erfolgen. Wir haben dem grundlegenden multilateralen Abkommen im Dezember 2015 zugestimmt. Dessen Ratifizierung steht bevor, und damit kann das Abkommen auf 2017 in Kraft treten. Die Daten werden dann ab 2018 ausgetauscht. Das ist wirklich ein grosser Schritt, aus Sicht der SP, auch aus Sicht der Schweiz, ein grosser Schritt in Richtung steuerkonforme Politik, an der nicht nur der Finanzplatz, sondern vor allem auch der Werkplatz Schweiz interessiert ist.

Etwas anders präsentiert sich die Lage in Brasilien. Mit Brasilien hat die Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen. Ich möchte hier Herrn Müller etwas sagen: Wenn Sie die doppelte Besteuerung von Sachverhalten verhindern wollen, brauchen wir eben ein Doppelbesteuerungsabkommen. Das wäre dann der nächste wichtige Schritt. Was jetzt aber vorliegt, ist ein Steuerinformationsabkommen, bilateral zwischen der Schweiz und Brasilien. Das Abkommen ist für die Schweiz sehr wichtig aufgrund des folgenden Sachverhalts - ich bitte jetzt die Herren Müller und Matter zuzuhören -: 2010 hat Brasilien die Schweiz auf eine schwarze Liste gesetzt, auf eine Liste von Ländern mit tiefer Besteuerung und einem ungenügenden Zugang zu Informationen über wirtschaftlich berechtigte Personen bei juristischen Personen. Solche schwarzen Listen sind für den Werkplatz Schweiz Gift, sind für die Schweizer Unternehmungen Gift, weil sie nämlich den Warenaustausch mit entsprechenden Ländern behindern.

Jetzt liegt ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen vor, das wir heute beraten. Die SP-Fraktion stimmt diesem klar zu. Es ist kein automatischer Informationsaustausch, sondern es wird die Basis für den Informationsaustausch auf Ersuchen gelegt - ich bitte Sie, einfach einmal präzis zu sein in Ihrer Semantik. Das Abkommen ist zum einen für Brasilien wichtig, zum andern aber gerade auch für Schweizer Unternehmen, die in Brasilien tätig sind oder tätig sein wollen. Damit kann die Reputation der Schweiz verbessert werden. Wir sichern damit auch die Empfehlungen des Global Forum.

Die Vertraulichkeit ist gesichert; das wurde im Rahmen der Verhandlungen vom Global Forum untersucht und im Übrigen auch von den USA im Rahmen der Verhandlungen über Fatca. Zudem hat Brasilien ein Legalisierungsprogramm mit einer Amnestie erlassen, was Voraussetzung für die Legalisierung allfällig steuerhinterzogener Gelder ist. Wir haben alles Interesse daran, den Informationsaustausch in Steuersachen mit Brasilien zu bereinigen. Für die SP ist das nur ein erster Schritt in Richtung eines Doppelbesteuerungsabkommens und dann eines automatischen Informationsaustausches.

Sie haben hier einfach pauschal von Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger gesprochen, und Sie haben auch pauschal Verunglimpfungen gegenüber dem Staat Brasilien ausgesprochen. Ich glaube nicht, dass man das hier so stehenlassen kann. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade die Schweiz in Bezug auf Rechtshilfe mit Brasilien gute Erfahrungen gemacht hat. Ich verweise auf den Skandalfall Petrobras, bei dem Brasilien die Korruption im eigenen Land bekämpfen wollte und will und ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt hat. Die Schweiz hat dem Rechtshilfeersuchen stattgegeben. Das zeigt, dass Brasilien alles Interesse daran hat und alles daransetzt, die Korruption im eigenen Land zu bekämpfen.

Ich bitte Sie, die Anträge aus der SVP-Fraktion abzulehnen. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort und werfen auch ein völlig falsches Licht auf die Schweiz.