preparatory:AB 204800

Wortprotokoll

Ich kann der Motionärin in diesem Fall nicht zustimmen und bitte Sie, die Motion abzulehnen. Das vielleicht beste Argument hat sie mit dem Hinweis auf die Basellandschaftliche Kantonalbank selbst geliefert. Es sind also dort, wo man das Risiko als besonders hoch einschätzt, durchaus regionale Lösungen möglich. Das Beispiel bestätigt, dass man es machen kann, ohne dass man gesamtschweizerisch tätig sein muss. Wir haben in der Stellungnahme zur Motion andere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das werden wir weiterverfolgen.

Eine gesamtschweizerische Lösung durchzusetzen ist wohl kaum realistisch. Wir müssten Versicherungen, Pensionskassen und diesen ganzen Bereich einbeziehen. Das gibt dann eine doch recht grosse Kiste, der entsprechend Widerstand erwächst. Lösungen, wie man sie in Baselland vorgenommen hat, funktionieren und sind möglich. Die Hypothekargeber haben nicht nur das Risiko des Objektes, sondern auch das Risiko des Kreditnehmers zu beurteilen. Das ist eine komplette Beurteilung. Wie will man dies nun noch mit Erdbebenrisiken ergänzen? Wie wird das vorgenommen? Im Wallis ist es anders als in Basel, in Graubünden ist es nochmals anders. Wir schaffen einen Tatbestand, mit dem fast nicht umzugehen ist.

Ich denke, wir sollten den Lösungsmöglichkeiten, die der Bundesrat aufgezeigt hat, den Vorzug geben. Ich glaube nicht, dass diese Motion zeitlich und vom Objekt her zielführend ist. Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.