preparatory:AB 204867

Wortprotokoll

Das Grundanliegen des Postulates ist auch ein Grundanliegen von uns. Wir versuchen, die reale kalte Progression jeweils abzuschätzen, auch im Rahmen der Budgetierung, und weisen das in den entsprechenden Unterlagen jeweils aus. Das ist sozusagen die laufende Beurteilung im Rahmen der Budgeterstellung. Damit ist, könnte man sagen, ein Teil des Postulates auch erfüllt - mit der jährlichen Berichterstattung, mit dem Budget und mit diesen Abschätzungen.

Zu den Fragen, die Herr Portmann gestellt hat oder zu welchen er mit dem Postulat Auskunft möchte: Diese Zahlen bestehen natürlich. Die Frage ist, ob es weiterführend ist, wenn wir diese Zahlen in einem Bericht noch genau erheben. Bei nominalen, das heisst inflationsbedingten Einkommenserhöhungen werden die Steuerpflichtigen mit einem höheren Durchschnittssteuersatz belastet, obwohl ihr reales Einkommen und damit ihre Leistungsfähigkeit nicht entsprechend angestiegen, sondern allenfalls sogar gesunken sind. Diese unerwünschte kalte Progression wird auf der Bundesebene jeweils jährlich ausgeglichen; dieser Mechanismus besteht.

Bei realen Einkommenserhöhungen werden die Steuerpflichtigen mit einem höheren Durchschnittssteuersatz belastet, weil ja auch ihr Einkommen und damit ihre Leistungsfähigkeit entsprechend gestiegen sind. Der damit verbundene überproportionale Anstieg des Steueraufkommens wird unter anderem als reale Progression oder reale kalte Progression oder warme Progression bezeichnet. Das ist unser System. Aus steuersystematischer Sicht besteht bei der realen kalten Progression kein Handlungsbedarf, da die Besteuerung dem geforderten Realwertprinzip und den politischen Vorgaben zur vertikalen Steuergerechtigkeit entspricht, welche eben in diesem progressiven Steuertarif zum Ausdruck kommt. Falls die Steueraufkommen nicht schneller wachsen als die Bemessungsgrundlage, müssten periodisch Steuersenkungen vorgenommen werden, oder es müsste auf den progressiven Steuertarif verzichtet werden. Am Schluss ist es wahrscheinlich ein Treten am Ort und ein Ausgleich insgesamt.

Ich glaube nicht, dass der Bericht, der gefordert wird, hier wesentliche neue Erkenntnisse bringt, und beantrage Ihnen daher, auf die Annahme des Postulates zu verzichten.