preparatory:AB 20510

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Obwohl ich selbst nicht ehemaliger Schaffhauser bin, ist mir die Situation am Galgenbucktunnel selbstverständlich ein Begriff. Der Bundesrat hat sich des Längeren über diese Situation unterhalten. Wir haben miteinander um Lösungen gerungen und sind dann nach diesen langen Diskussionen zur Auffassung gelangt, wir seien bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Beachten Sie insbesondere, dass der Ständerat dasselbe Postulat bereits überwiesen hat. Es könnte staatspolitisch heikel sein, wenn die Volkskammer ein Postulat, das die Ständekammer bereits überwiesen hat, nicht übernimmt. Es ist doch so, dass sich die Ständekammer insbesondere um Anliegen der Kantone kümmert. Es handelt sich ja beim Galgenbucktunnel bekanntlich um ein ganz spezielles Anliegen eines ganz speziellen Kantons, der bereits 651 Jahre bei der Eidgenossenschaft ist.

In diesem Sinne ist der Bundesrat durchaus der Meinung des Postulanten einerseits und der Ständekammer andererseits. Er ist aber auch der Meinung, dass dieses Postulat überwiesen werden könnte.

Er verwahrt sich aber, und ich muss das mit aller Deutlichkeit sagen - mit aller Vehemenz! -, gegen die ungeheuerliche Unterstellung von Frau Genner, im UVEK gebe es Schubladen, in denen Postulate einfach so vor sich schlummern; das ist nicht wahr! Wenn Sie uns einen Auftrag geben, dann ist das ein Befehl, und wir führen diesen Befehl auch aus. Ich warte jetzt eigentlich nur darauf, dass Sie ihn uns geben. (Heiterkeit)