preparatory:AB 205180

Wortprotokoll

Recht herzlichen Dank für die ausführliche Stellungnahme des Bundesrates und auch einen Dank an das Departement für die Mitarbeit.

Wenn ich sage, ich sei nur teilweise befriedigt, ist das nicht primär wegen dieser Stellungnahme, sondern wegen der realen Situation, die sich präsentiert. Immerhin gibt es Erfreuliches zu berichten. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der Pressefreiheit und der demokratischen Meinungsbildung und hebt auch den Fortschritt der Schweiz im Ranking der "Reporters sans frontières" von Platz 20 auf Platz 7 hervor. Das ist erfreulich. Allerdings müsste man das noch näher anschauen. Das Problem liegt darin, dass wir unsere Position verbessert haben, weil die anderen ihre Position verschlechtert haben. Das muss man offen eingestehen. Länder, die noch vor uns rangierten, haben sich in diesem Bereich eben tatsächlich verschlechtert. Immerhin, wir haben uns gehalten.

Es ist so, wie es in der Stellungnahme zur Interpellation aufgeführt wird: Es gibt in Europa Länder, wo die Medienleute immer häufiger bedroht, angegriffen oder eingeschüchtert werden. Die Gefährdung von Medienleuten, gerade durch neue Phänomene wie digitale Sicherheit, nimmt leider zu, und das Arbeitsumfeld der Medienschaffenden hat sich nicht verbessert.

Wie sieht es jetzt in diesem Bereich in unserem Land aus? Natürlich kann man zu Recht sagen, dass die Pressefreiheit nicht gefährdet ist. Aber ohne unsere Bemühungen, dieses Prinzip weiter hochzuhalten, ist sie auch nicht für ewig garantiert. Man muss sich bewusst sein, was der zum Glück rückgängig gemachte Entscheid des Verbandes Schweizer Medien, den Beitrag an den Presserat einfach zu streichen, bedeutet hätte. Wenn man sich vor Augen hält, welche Bedeutung der Presserat für die Pressefreiheit hat - er hat sie nämlich zu schützen -, ist es umso unverständlicher, weshalb man aus taktischen Gründen solche Entscheide zunächst getroffen hat. Ich erinnere auch an die Diskussion von vorhin, als die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, dass die Tendenzen in der KVF-NR für die Pressefreiheit höchst gefährlich seien: Wenn die Politik Einfluss auf den Inhalt der Medienarbeit nehmen will, muss man vorsichtig und klug handeln, um diese Attacken abzuwehren.

Es ist in der letzten Zeit auch sichtbar und spürbar geworden, dass Politiker sich durch Käufe in der Medienlandschaft eine besondere Position erarbeiten wollen und auch erarbeitet haben. Auch diese Tendenz ist eine Gefahr für die Pressefreiheit. Es ist interessant, die Ausführungen von Herrn de Weck zu lesen: Er sagt, die SRG könne man nicht kaufen. Sie ist eben demokratischer aufgestellt, und die Kritik an der SRG könnte auch aus dieser Überlegung hervorgehen, dass man eben den Einfluss auf die SRG nicht durch Eigentum erwerben könnte.

Wichtig ist auch zu unterstreichen: Je grösser die Medienkonzentration ist, desto mehr nimmt die Pressefreiheit ab; dort gibt es einen direkten Konnex. Wenn wir die Situation in der Schweiz anschauen und feststellen, dass wir in bestimmten Regionen eine Monopol- oder Duopollandschaft haben, dann sehen wir, dass auch dort Wachsamkeit nötig ist und die Situation aufmerksam zu verfolgen ist.

Ich teile die Ansicht des Bundesrates betreffend die Medienförderung: Diese muss weiter verfeinert werden - der Mehrwertsteuersatz ist hier ein Thema. Der Bundesrat hat sich dann dem Willen der Räte gebeugt, die forderten, dass man die Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften weiterhin aufrechterhält. In Gesprächen mit Verlegern habe ich auch von dieser Seite gehört, dass es für sie nicht definitiv tabu sei, auch finanzielle Beiträge anderer Art entgegenzunehmen, um die Misere, die sich zurzeit ausbreitet, zu bekämpfen.

In der Diskussion und in der Vorbereitung dieses Vorstosses hat es mich schockiert zu erfahren, dass die Ausbildung heute ein echtes Problem ist: Medienunternehmen im Lokal- und Regionalbereich hätten heute Mühe, neue Leute und Mitarbeiter zu gewinnen. Es sei auch schwierig, Leute für Praktika zu rekrutieren, wie man das früher immer tun konnte. Wenn man dieses Problem weiterverfolgt und weiss, dass bei den SRG-Medien häufig Talente aus den lokalen und regionalen Sendegefässen rekrutiert werden konnten, dann müsste das auch bei der SRG zu mehr Vorsicht führen.

Schliesslich kann, denke ich, eben nicht genug getan werden, um die Pressefreiheit in der Schweiz, aber auch in der Welt zu fördern. Da muss ich dem Bundesrat danken, der unter Ziffer 3 seiner Stellungnahme alle Argumente vollständig dargelegt hat. Ich denke, dass er es damit auch ernst meint und dass er sich einsetzt, um der Pressefreiheit auch international zum Durchbruch zu verhelfen.

Insgesamt ist also die Situation in der Schweiz im Verhältnis zum Ausland noch gut. Aber wenn man sich keine Mühe gibt und die Geschichte nicht aufmerksam verfolgt, ist nicht garantiert, dass es um die Pressefreiheit in der Schweiz auch morgen noch gut bestellt sein wird.