AB 205235

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat umfassend orientiert. Ich kann nur bestätigen, dass es um eine Kapitalerhöhung geht, und zwar bei der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC). Es geht, wie gesagt wurde, erstens darum, dass diese Investitionsgesellschaft vor allem, und das ist entscheidend wichtig, den Privatsektor stärken will. Zweitens geht es darum, dass die Ungleichheiten in Lateinamerika etwas verringert werden sollen. Die IIC ist Teil der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB). Das ist wirklich die wichtigste internationale Finanzinstitution, die Lateinamerika bedient. Sie ist, wie gesagt, seit vielen Jahren einer der präferierten Partner unseres Landes. Wir kennen die IDB, und wir kennen auch die IIC. Die Zusammenarbeit hat sich über die vielen Jahre immer wieder als gut erwiesen.

Die IDB-Gruppe will vermehrt den Privatsektor stärken. Sie wird deshalb neu aufgestellt. Die Privatsektoraktivitäten der Gruppe werden in der IIC konzentriert. Es wird sich insbesondere um Kredite und Beteiligungen für den Auf- und Ausbau von Unternehmen handeln, die finanziert werden sollen. Natürlich sind die wirtschaftlichen Perspektiven anvisiert und damit vor allem die Verbesserung der Beschäftigungslage, d. h. das Schaffen von Arbeitsplätzen. Die Schweiz hat diesen ganzen Prozess begleitet, mitgestaltet und unterstützt. Deshalb ist es jetzt nichts als logisch, wenn wir uns auch an der Finanzierung zusätzlich beteiligen. Ohne Entwicklung des Privatsektors gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung, weder in der Schweiz noch in Lateinamerika. Die Stärkung des Privatsektors ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz unterstützt mit ihren Instrumenten die Entwicklung des Privatsektors, und das hier vorliegende Vorhaben ergänzt diese Aktivitäten sinnvoll über den multilateralen Kanal. Das ist wichtig. Ich wollte Ihnen noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, dass der Privatsektor unterstützt wird, womit am ehesten die Chance gegeben ist, dass gute Projekte letztlich tatsächlich zu Beschäftigung und Wertschöpfung führen.

Finanzstabilität, funktionierende Institutionen und eine prosperierende Wirtschaft in Lateinamerika sind in unserem Interesse; es führt nämlich zu Stabilität auf dem Kontinent, wobei dank Stabilität auch neue Investitionen ausgelöst werden. Die Schweiz hat dann auch gute Chancen, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Wir sind nicht ganz uneigennützig, das sei in aller Offenheit eingestanden, haben doch schweizerische Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2014 immerhin in der Höhe von 57 Millionen US-Dollar an den Aufträgen der IDB bzw. der IIC partizipiert.

In der vorberatenden Kommission haben wir vor allem zwei Themen eingehend diskutiert, die hier noch einmal ganz kurz in Erinnerung gerufen seien; es geht um die führungsmässige Einflussnahme der Schweiz. Wir stellen zurzeit, das heisst für dieses Jahr, den Exekutivdirektor in der IIC. Damit haben wir direktesten Einfluss. Das ist in der jetzigen Phase der Ausgestaltung der Bank ganz wichtig. In den Verhandlungen zur Privatsektorreform haben wir uns aktiv dafür einsetzen können, dass der strategische Fokus der Institution weiterhin auf der Entwicklungswirkung liegt und dass dieses Ziel mit Nachdruck verfolgt wird. Auf unseren Wunsch hin wurden diese Aspekte in der Resolution zur Reform auch tatsächlich berücksichtigt. Wir haben dank dem Umstand, dass wir den Exekutivdirektor für dieses Jahr stellen konnten, also einiges erreicht.

Mit der vorgeschlagenen Beteiligung - wir reden, wie vorhin bereits erwähnt worden ist, von jährlich 3 Millionen US-Dollar oder Schweizerfranken, der Unterschied ist ja minim - über [PAGE 800] sieben Jahre wird die Schweiz das drittstärkste Land innerhalb ihrer Stimmrechtsgruppe bleiben. Damit werden wir innerhalb des Rotationsschemas, das vereinbart wird, eine bedeutende Position, entsprechend der drittstärksten Beteiligung in unserer Stimmrechtsgruppe, erhalten. Die Schweiz hat zurzeit den Vorsitz und kann die Agenda setzen; sie kann dies immer dann tun, wenn sie diesen Vorsitz hat. Das ist in der Ausgestaltungsphase, die jetzt gelaufen ist oder die jetzt noch abschliessend läuft, ganz entscheidend.

Mit dem vorliegenden Geschäft beantragen wir, dass wir uns solidarisch an der Kapitalerhöhung beteiligen. Es geht, wie gesagt, nicht um wahnsinnig viel Geld. Es sind 20 Millionen US-Dollar. Diese 20 Millionen sind auf sieben Jahre zu rechnen. Es sind Gelder, die wir bereits in der IZA-Botschaft 2017-2020 eingestellt haben. Also werden wir keine zusätzlichen Mittel benötigen. Es werden keine zusätzlichen Mittel beantragt. Die Gelder sind bereits gemäss Planung eingestellt und "vorhanden".

Ich mache Ihnen beliebt, auf die Vorlage einzutreten und anzunehmen.

Es ist für Lateinamerika eine entscheidend wichtige Finanzierungsquelle, ohne welche dieser Kontinent mit Sicherheit ganz wesentlich unvorteilhafter daherkäme. Noch einmal und ein letztes Mal, aber mit aller Deutlichkeit: Wann immer man etwas genauer hinschaut, so sind die Aktivitäten des Privatsektors diejenigen, die wirklich den Fortschritt erwirken können. Hier gehen wir in Solidarität darauf aus, dass dieser Privatsektor gestärkt wird und er diese zusätzlichen Chancen bekommen soll.

Ich danke Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.