preparatory:AB 205347

Wortprotokoll

Herr Föhn, Sie haben davon gesprochen, dass sanfter Druck nie schädlich sei; wenn ich aber diesen sanften Druck in der Motion suche, dann finde ich dort eher eine Grillmethode: Mit dieser Forderung grillieren Sie die Verwaltung, und Sie werden feststellen, dass Sie selbst auch auf dem Grill liegen, weil mit dieser Reduktion auch viele Aufträge des Parlamentes schlicht und einfach nicht mehr erfüllt werden könnten. Ich bestreite nicht, dass hier ein gewisses Potenzial besteht. Wir gehen dieser Frage aber auch immer nach.

Bei den Zahlen, die Sie genannt haben, ist zu berücksichtigen, dass die Verbuchungspraxis geändert werden musste. Wir haben seit 2010 mehr oder weniger eine Konstante von 470 Millionen Franken. Sie finden das in der Rechnungslegung, dort ist das auch entsprechend im Detail ausgewiesen. Damit ist mindestens der gute Wille sichtbar, die externe Beratung ein wenig einzudämmen. Aber eine jährliche Reduktion um 8 Prozent während fünf Jahren ist schlicht und einfach nicht möglich; das ist zu viel, das geht so nicht.

Wenn Sie die Details studieren, dann stellen Sie fest, dass z. B. Dolmetscherdienste - gerade jetzt im Asylwesen - oder auch grössere Übersetzungen ausserhalb in Auftrag gegeben werden müssen, weil wir ja nicht einen zu hohen Personalplafond haben wollen. Wir brechen mit solchen Aufträgen auch immer wieder Spitzen. Es macht durchaus Sinn, dass das so gemacht wird. Sie finden z. B. darunter auch den Auftrag an Skyguide für die militärische Flugraumsicherung. Ohne das geht es einfach nicht. Es wird als Beratermandat verbucht; es sind 36 Millionen Franken pro Jahr. Hier können Sie einfach nichts kürzen - oder Sie können die Armee bzw. die Luftwaffe abschaffen.

Wenn Sie in die Details gehen, dann stellen Sie fest, dass es sehr viele solche Aufträge gibt, die wir unter dem Dienstleistungs- und Beratungsaufwand verbuchen müssen. Es werden Aufträge erfüllt, die im Alltag einfach notwendig sind. Ein wesentlicher Teil dieser Beratungsaufträge betrifft die EDV. Bei der Installierung von neuen Projekten macht es schlicht und einfach keinen Sinn, das gesamte Fachwissen in der Verwaltung zu haben. Bei solchen Projekten kommen Fachleute für zwei, drei Monate, erledigen ihren Teil des Auftrages und gehen dann wieder. Wir können es uns nicht leisten, das gesamte Fachwissen in der Verwaltung zu haben.

Wir hätten - das ist durchaus auch anzumerken - da und dort gerne mehr Fachwissen in der Verwaltung, aber dann muss ich Sie auch daran erinnern, dass Sie den Personalbestand bei 35 000 Stellen plafonieren. Da wird es dann einfach auch schwierig, Leute anzustellen, weil Sie den Personalbestand plafonieren. Das führt dann dazu, dass man gewisse Aufträge auswärts vergeben muss, damit sie rechtzeitig erfüllt werden können. Das Ganze ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht. Es gibt auch das Personalrecht; da bewegen wir uns innerhalb von festen Grenzen, die nicht zuletzt auch Sie vorgeben.

Wenn Sie diese Beratungsaufträge noch etwas genauer und im Detail analysieren, werden Sie feststellen, dass ein grosser Teil davon aufgrund von Aufträgen aus dem Parlament erfolgt. Überlegen Sie einmal, wie viele Aufträge Sie uns nur schon in dieser Session wieder erteilen. Wir können ja nicht bei jedem Auftrag Personal anstellen, um ihn selbst zu erfüllen; also holt man das Wissen von auswärts, um Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen rechtzeitig zu liefern.

Eine Reduktion um 8 Prozent pro Jahr während fünf Jahren ist einfach zu viel, das ist nicht zu schaffen, dazu fehlt die Flexibilität.

Ich würde Ihnen schon auch vorschlagen das zu tun, was Frau Fetz gesagt hat: Greifen Sie doch jetzt mit dem neuen Führungsmodell des Bundes bei den Aufträgen ein, und kürzen Sie gezielt. Mit der neuen Rechnungslegung und Budgetierung haben Sie jetzt mehr Möglichkeiten, dort einzugreifen. Sie haben schon Recht, es ist dann zum Teil wieder zu spät; aber Sie können dort mehr Einfluss nehmen, weil auch der Finanzplan integriert ist.

Ich schätze es ja, dass Sie mir sparen helfen, aber schütten wir das Kind nicht mit dem Bade aus. Hier gehen wir zu weit: 8 Prozent sind nicht machbar; es gibt zu viele Sachzwänge, es gibt zu viele feste Aufträge. Eine solche Reduktion ist nicht möglich. Es macht nicht immer Sinn, alles in der Verwaltung zu machen. Es macht durchaus Sinn, gerade bei EDV-Projekten und auch bei anderen Aufträgen, einmal eine Aussensicht einzuholen. Die Käseglocke Verwaltung braucht manchmal etwas Frischluftzufuhr. Von solchen Beratungsaufträgen nach aussen profitiert eben auch die Verwaltung, weil das Wissen dann einfliesst und weil dann ein Erfahrungsaustausch stattfinden kann, der sonst nicht stattfinden würde. Nicht alles, was von aussen geholt wird, ist also schlecht. Vieles, was von aussen in die Verwaltung einfliesst, belebt auch diese und regt zu neuem Denken und zu neuen Überlegungen an.

Daher beantrage ich Ihnen bei allem Verständnis, die Motion in dieser Form wirklich abzulehnen. Über moderatere Formen könnte man diskutieren; der Bundesrat ist auch daran, die Ausgaben zu reduzieren, das ersehen Sie aus den Zahlen. Das Budget ist der bessere Ort, um gezielt Einsparungen vorzunehmen. Die Motion geht zu weit. Ich bitte Sie also, sie abzulehnen.