preparatory:AB 205415
Humbel Ruth · Nationalrat · Aargau · CVP-Fraktion · 2016-09-27
Wortprotokoll
Die CVP-Fraktion lässt in dieser Frage jedem Fraktionsmitglied seine persönliche Meinung.
Die Zweifel, ob ein neunköpfiger Bundesrat tatsächlich arbeiten könne, zumal es in der Politik ja keine objektive Messung von Qualität gibt, sind berechtigt. Um die strategische Führungsverantwortung - das Kerngeschäft der Landesregierung - ist es nicht unbedingt besser bestellt, wenn sie auf mehr Personen verteilt wird. Geteilte Verantwortung ist manchmal weniger Verantwortung.
Es bleibt aber ein unschönes Faktum, dass der italienischsprechende Landesteil in Bern zu wenig repräsentiert ist. Ein Erfolgsrezept der Schweiz ist die stärkere Berücksichtigung von Minderheiten, als es der jeweiligen faktischen Grösse der Minderheit entsprechen würde. Damit ist die Zusammensetzung des Ständerates legitimiert. Insofern hat diese Debatte ihre Berechtigung.
Die CVP hat ihre Verantwortung wahrgenommen: Der letzte Tessiner Bundesrat war Flavio Cotti, vier der sieben Tessiner Bundesräte waren Mitglied der CVP oder der Vorläuferpartei der CVP. Die anderen Bundesratsparteien haben in den letzten Jahren jeweils gegen das Tessin entschieden. Warum haben die Freisinnigen nicht Herrn Pelli als Bundesratskandidaten vorgeschlagen? Warum hat die SP nicht Frau Carobbio portiert? Warum hat die SVP neben Herrn Gobbi auch Herrn Parmelin aufgestellt, im Wissen, dass damit die Chancen für das Tessin kleiner werden? Und warum haben die Romands, die als Minderheit zu Recht auf Respekt pochen, nicht der noch kleineren Minderheit der Tessiner geholfen? Die Antwort ist klar: weil bei Bundesratswahlen eben nicht vorrangig und nicht ausschliesslich regionale oder sprachpolitische Kriterien eine Rolle spielen. Das ist legitim. Aber ebenso legitim ist es, dass das Tessin seine Interessen anmeldet.
Eine Garantie für die italienische Schweiz auf einen Sitz könnte man nur dann geben, wenn die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates erhöht würde. Aber einfach eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Regierung ausschliesslich aus sprachpolitischen Überlegungen vorzunehmen - das muss man auch zugeben - macht keinen Sinn. Es müsste dann auch wieder die Frage einer Regierungsreform auf den Tisch kommen. Diese Frage wurde in den letzten Jahren aber immer wieder negativ beantwortet, weil man sich im Parlament nicht auf ein bestimmtes Modell einigen konnte. [PAGE 1642] In diesem Sinn ist das Anliegen zwar berechtigt, aber es bestehen eben auch Zweifel, ob eine Regierungsreform nach mehrmaligem Scheitern erneut angegangen werden soll.
In diesem Sinne haben die Bundesratsparteien die Verantwortung, die italienische Schweiz bei Bundesratsvorschlägen zu berücksichtigen und sich dafür einzusetzen, dass es ein Kandidat oder eine Kandidatin auch wirklich in den Bundesrat schafft. Das liegt dann nicht nur in der Verantwortung einer bestimmten Partei, sondern in jener des Parlamentes. Wenn alle Parteien ihre Verantwortung dafür so ernst nehmen, wie es die CVP getan hat, dann ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass wieder ein Vertreter des Tessins Bundesrat werden kann.