preparatory:AB 205530

Wortprotokoll

Bei diesen Zollstellen ist festzuhalten, dass nicht alle Massnahmen umstritten sind. Die Schliessung der Inlandzollstellen Möhlin und Zürich ist schon beschlossen worden; sie wird umgesetzt, das geht ohne Widerstand. Dann werden die Inlandzollstellen Aarau, Luzern und Bern in Aarau zusammengefasst. Auch das ist bereits im Gange, das ist eine ohnehin sinnvolle Massnahme, damit wir effizienter werden. Es ist ja ein ständiger Auftrag an die Verwaltung, möglichst effizienter zu werden. Hier ist bereits die Hälfte der Personalstellen inbegriffen, diese Massnahmen sind eigentlich unbestritten.

Nun geht es noch um die anderen Stellen. Sie haben relativ viel Staub aufgewirbelt, ich gebe das zu. Hier sind wir an allen Orten in Verhandlungen. In Romanshorn, so denke ich, haben wir mit dem Fährbetrieb eine Lösung gefunden. In Bargen sind wir ebenfalls daran, Lösungen zu finden. Es geht allenfalls in Richtung einer Einschränkung der Öffnungszeiten. Wir sind aber auch mit der betreffenden Wirtschaft im Gespräch. Dann gibt es Allschwil; auch Les Verrières ist ein solcher Fall. Zu nennen sind auch Ponte Tresa und Thônex-Vallard, da sind wir überall im Gespräch. Ich gehe davon aus, dass wir hier Lösungen finden.

Es liegt jetzt an Ihnen. Wenn Sie den Antrag aufrechterhalten, werden wir, so denke ich, bis zur Behandlung im Zweitrat entsprechende Lösungen pro Zollstelle präsentieren können. Dann können Sie diesen Punkt in der Differenzbereinigung noch einmal anschauen. Aber insgesamt bitte ich Sie schon, am Gesamtsparbetrag festzuhalten. Es wäre ein schlechtes Signal für die übrige Verwaltung, wenn ausgerechnet das Finanzdepartement nicht sparen müsste. Wenn wir nicht bei diesen Zollstellen sparen können, müssen wir an anderen Orten sparen. Ich will diese Beträge einsparen, es muss in einem solch grossen Betrieb möglich sein, Stellen abzubauen und mehr Effizienz zu schaffen. Wenn Sie es stehenlassen, würde ich das als Signal auffassen, Lösungen zu präsentieren, dann können Sie entscheiden, oder ich werde etwas anderes vorschlagen. Ich würde es aber nicht so verstehen, dass wir dann nicht sparen müssen; das wäre einfach das falsche Signal.

Wie auch immer: Die Massnahmen bei der Hälfte der Zollstellen sind unbestritten, die Umsetzung ist im Gange und ohnehin sinnvoll. Bei den anderen Zollstellen suchen wir nach Lösungen. Wir werden im Zollbereich längerfristig durch neue EDV-Systeme effizienter werden. Ich würde Ihren Beschluss nicht so auffassen, dass wir nicht sparen müssen. Ich will diese Beträge sparen, und wir werden diese Beträge sparen - wenn dies nicht in Bargen möglich ist, damit man den Mehrverkehr an einem anderen Ort hat, dann werden wir sehen, wo es sonst möglich ist. Sie können das dann in den Zweitrat geben.