preparatory:AB 205570

Wortprotokoll

Wie Herr Hösli bemerkt hat, ist es tatsächlich so, dass das eine Position ist, die in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Bundesausgaben weit überdurchschnittlich gewachsen ist. Das war aber die Umsetzung Ihrer Politik, der Beschlüsse des Parlamentes, mit denen Sie fordern, dass wir 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe, die internationale Zusammenarbeit einsetzen. Diesen Beschluss haben Sie im Rahmen der Beratung verschiedener Vorstösse immer wieder bestätigt. Das ist auch die Ausgangslage für den Bundesrat, um hier eine entsprechende Abschwächung des Wachstums vorzuschlagen. Wir reden ja noch nicht von Kürzung, sondern von Abschwächung.

Der Antrag, die Sparvorgaben um 100 Millionen Franken zu erhöhen, widerspricht einmal primär Ihrer bisherigen Politik, die Sie immer wieder bestätigt haben. Man kann das selbstverständlich tun. Aber es gilt trotzdem zu bedenken, dass wir hier am Beginn einer Sparübung stehen, die sich über Jahre erstrecken wird. Bisherige Sparprogramme zeigen, dass es immer eine gewisse Balance zwischen den verschiedenen Interessen im Parlament braucht, zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen. Hier eine solche Massnahme zu beschliessen beinhaltet die Gefahr, dass dieses Gleichgewicht bei künftigen Sparvorhaben nicht mehr stimmt. Ich denke, in Anbetracht der Aufgaben, die wir vor uns haben, sollten wir hier versuchen, zwischen allen Anspruchsgruppen einen gewissen Kompromiss zu finden. Der Bundesrat schlägt Ihnen einen solchen Kompromiss vor.

Wir schliessen gar nicht aus, ja, es ist sogar wahrscheinlich, dass wir Ihnen in den nächsten Jahren, in den Stabilisierungsprogrammen für 2018 und die folgenden Jahre diese Position wieder auftischen werden. Es ist fast wahrscheinlich, dass wir diese Position für die nächsten Jahre noch einmal anzapfen müssen, um die Sparvorgaben im Zusammenhang mit der Schuldenbremse einzuhalten. So gesehen schlägt der Bundesrat einen Kompromiss vor.

Wir haben das, was jetzt die Mehrheit vorschlägt, selbstverständlich auch diskutiert. Wir sind aber der Meinung, im Sinne der Ausgewogenheit der Sparvorschläge, dass es im Hinblick auf die nächsten Jahre sinnvoll wäre, hier dem Bundesrat zu folgen. Diese Position kommt noch einmal, davon gehe ich aus. Aber es ist etwas gefährlich, in einem Sparprogramm die Symmetrie in Bezug auf die verschiedenen Anspruchsgruppen zu verlieren. Das würde, denke ich, mit der Zustimmung zum Mehrheitsantrag passieren. Wir brauchen in den nächsten Jahren all diese Interessengruppen, um einigermassen ausgewogene Sparprogramme und Lösungen zu finden, die von allen mit Murren und Knurren mitgetragen werden können. Hier scheint mir dieses Gleichgewicht gefährdet, wenn Sie dem Mehrheitsantrag folgen - sosehr ich mich natürlich freue, wenn wir weniger Ausgaben haben. Wir haben aber die Gesamtinteressen aller politischen Kräfte mitzuberücksichtigen.

Deshalb scheint es mir gefährlich zu sein, hier dem Mehrheitsantrag zu folgen. Ich bitte Sie also, dem Bundesrat zu folgen.