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Wortprotokoll

Ich muss jetzt ein ernstes Wörtchen mit Ihnen reden. Sie haben nicht nur ein bisschen gesündigt, sondern ein bisschen viel. Sie haben jetzt die Sparvorgaben um etwa 200 Millionen Franken reduziert, also um 20 Prozent. Mit dem, was Sie beschlossen haben, halten wir die Schuldenbremse nicht mehr ein, bei allen Bekenntnissen dazu. Wenn Sie jetzt hier auch noch ausscheren und der Mehrheit folgen, dann weiss ich nicht, wie Sie Ihre Verfassungstreue noch beweisen wollen und wo Sie dann beim Budget ansetzen werden. Sie haben jetzt weniger gespart, als Sie müssten, schlicht und einfach. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist unsere gemeinsame Verpflichtung.

Worum geht es hier? Es geht darum, dass wir die Prämienverbilligung, wie es gesagt wurde, von 7,5 auf 7,3 Prozent senken. Die Kantone sind frei, wie sie das dann machen. Gleichzeitig ist die Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterwegs. Der Nationalrat wird diese Vorlage auch im Dezember beraten können. Dort entlasten wir die Kantone um solche Beträge, und wir möchten auch davon profitieren. Es ist ein Ausgleich.

Es ist also nicht so, wie ich das im Protokoll gelesen habe, dass wir eine Verschiebung zu den Kantonen vornehmen. Wir möchten einfach das, was wir den Kantonen im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, [PAGE 844] Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Verfügung stellen, hier über die Prämienverbilligung sozusagen wieder ausgleichen. Es ist also ein Nullsummenspiel zwischen Bund und Kantonen. Wie Herr Hefti gesagt hat, soll das erst 2018 in Kraft treten, wenn auch das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in Kraft ist. Es findet hier in zwei Gesetzen ein Ausgleich zwischen Bund und Kantonen statt.

Wenn Sie dem nicht zustimmen, verfehlen Sie das Sparziel definitiv. Dann weiss ich nicht, wie Sie heute Abend schlafen. Wenn Sie dem zustimmen, haben wir einen Ausgleich zwischen Bund und Kantonen. Es liegt ja dann an Ihnen, dieser Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zuzustimmen.

Ich bitte Sie hier also, Busse zu tun und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und wenigstens zu versuchen, dass wir das Programm einigermassen im Griff haben. Wir haben die Schuldenbremse, so unangenehm sie ist. Wenn Sie hier dem Bundesrat und der Minderheit Ihrer Kommission folgen, dann können Sie Ihre Entscheide ein Stück weit korrigieren. Ich bitte darum.