preparatory:AB 205651

Wortprotokoll

Es geht in meinem Antrag um die Ausgestaltung eines Interventionsmechanismus, den ich Ihnen wie folgt beantrage: Ich möchte, dass, falls der AHV-Fonds unter 80 Prozent sinken sollte, das entsprechende Referenzalter in zwei Schritten auf 67 Jahre angehoben wird. Falls dies immer noch nicht ausreicht, soll vom Bundesrat ausgabenseitig eine Korrektur der Finanzierung der AHV vorgeschlagen werden.

Ich kehre damit im Gegensatz zur Mehrheit der Kommission den Mechanismus um. Ich sage, wir brauchen den entsprechenden Druck auf die Sanierung der AHV, weil wir sonst nie Nachhaltigkeit erreichen. Dies anstelle eines zuerst politisch eingreifenden Parlamentes, das nochmals die Möglichkeit bekommt, hier zu handeln.

Was ist ein Interventionsmechanismus? Es ist in etwa dasselbe, wie wenn ich sage: Wir machen heute eine Lösung, die aber gar keine Lösung ist; wir brauchen nach der Lösung nochmals eine Lösung. Wir alle wissen, dass die Reform der Altersvorsorge, die wir hier und heute debattieren, bis ins Jahr 2030 reichen wird, dass wir aber unmittelbar nach Inkrafttreten der Reform die nächste Reform in Angriff nehmen müssen. Für diesen Fall erachte ich es als einen Akt der Verantwortung, dass wir hier tatsächlich eine Lösung erarbeiten und nicht nur eine Zwischen- oder gar eine Scheinlösung produzieren, im Wissen, dass unsere Korrekturmassnahmen nicht ausreichen werden, um eine nachhaltige Sanierung der AHV zu erreichen. Die AHV ist meines Erachtens zu wichtig, als dass wir sie nur kurzfristig sanieren sollten. Ein Haus baut man auch für vierzig Jahre und nicht nur für zwölf Jahre, um es dann wieder umzubauen oder abzureissen.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir einen Interventionsmechanismus brauchen. Ich bin überzeugt, dass wir den politischen Druck brauchen, damit wir hier eine Lösung hinkriegen. Dies immer auch im Bewusstsein, dass der Interventionsmechanismus nur greifen sollte, falls die Lösung, die wir heute haben, tatsächlich nicht genügt. In diesem Sinne bitte ich Sie, einen klaren Interventionsmechanismus zu beschliessen, der heute schon festlegt, mit welchen Massnahmen wir die ungenügende Lösung korrigieren, und dass wir auf die politische Diskussion zurückkommen, wenn dieses Instrumentarium nicht genügt. Die Alternative ist, dass wir sagen: Wir schalten das Parlament vorher wieder ein, suchen zuerst die politische Lösung, geben uns nochmals Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir nicht eine andere Lösung finden, und erst dann führen wir den automatischen Mechanismus ein. Das ist für mich die Alternativlösung.