AB 205668

Wortprotokoll

Wir kommen zur Landwirtschaft. Auch diese hat gemäss dem bundesrätlichen Entwurf an die Sparbemühungen beizutragen, insbesondere natürlich auch - daran sei zu erinnern -, weil in den letzten Jahren sowohl beim KAP wie auch bei den Budgets die überhöhte Teuerungszulage im Landwirtschaftsbereich nie korrigiert worden ist. Vielmehr wurden die entsprechenden Anträge jeweils abgelehnt. Das bedeutet, dass wir mit dem Landwirtschaftsbereich den einzigen Bereich haben, bei dem die Teuerung, die ja überhöht in die Vorlagen eingestellt worden ist, nicht korrigiert worden ist.

Ein weiteres Argument dafür, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zu den Sparmassnahmen leisten soll, ist, dass die Zahl der Betriebe deutlich zurückgegangen ist, womit auch die Zuwendungen pro Betrieb gestiegen sind. Die einzelnen Betriebe bekommen also nicht etwa weniger. Man könnte auch daran denken, dass bei der nächsten Vorlage zum Landwirtschaftskredit vielleicht auch mehr darauf geschaut wird, wo dann die grossen Beträge hingehen; es ist nicht unbedingt in die Berglandwirtschaft, sondern eher in andere Bereiche. Doch das wird uns dann bei der Landwirtschaftsvorlage, bei der Vorlage zur Agrarpolitik, beschäftigen.

Ihre Kommission hat sämtliche Aufstockungsanträge bei den vier Teilbereichen, also bei den Direktzahlungen, den Investitionskrediten, den Strukturverbesserungen und der Qualitäts- und Absatzförderung, mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit und damit dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.

Die Minderheitsanträge werden jetzt ausführlich begründet werden, nehme ich an.