preparatory:AB 206254

Wortprotokoll

Die Motion der sozialdemokratischen Fraktion wurde kurz nach dem Scheitern der Revision des Kartellgesetzes eingereicht, das wurde eben gesagt, und zwar im September 2014. Auch ich muss Ihnen sagen: Es war der Nationalrat, der zweimal nicht auf die Revisionsvorlage eintrat, die der Bundesrat vorgelegt hatte. Er verzichtete darauf, über Massnahmen zu debattieren, die zu tieferen Preisen in diesem Land führen müssten.

Der Bundesrat hatte die Einführung eines Teilkartellverbots in Artikel 5 beantragt. Dieses Verbot hätte sicherlich zur Bekämpfung der Hochpreisinsel beitragen können, immer vorausgesetzt, dass es korrekt umgesetzt worden wäre. Sie erinnern sich, wie umstritten dieser Punkt der Revision war. Das Bundesgericht hat in der Zwischenzeit in Sachen Gaba bzw. Elmex einen Leitentscheid gefällt. Er geht in die Richtung dessen, was der Bundesrat damals zur Diskussion stellte. Um die Konsequenzen genauer abschätzen zu können, müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Dann können wir von dort weg noch einmal einen Vorschlag unterbreiten oder darauf hoffen, dass das Parlament seinerseits die Thematik wieder aufgreifen will und dabei auch den Aspekt eines Teilkartellverbots wieder aufnimmt.

Zwei der Vorschläge sind inzwischen via parlamentarische Initiativen eingereicht. Zum einen ist es die parlamentarische Initiative Altherr 14.449. Da sage ich in einem Satz, dass es die Befürchtung gibt, dass man sie exterritorial nicht umsetzen kann. Zum andern haben wir die parlamentarische Initiative de Buman 16.420, "Für angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz". Sie will einen neuen Artikel 6a im Kartellgesetz. Der Zweck wäre, die hohen Preise von Zeitungen und Zeitschriften zu bekämpfen. Das ist auch etwas.

Das Parlament hat noch nicht beide Initiativen behandelt; das wissen Sie. Damit ist gesagt, dass die Motion der SP-Fraktion heute etwas quer in der Landschaft steht und eine Doppelspurigkeit erzeugt, die die Prozesse verkomplizieren könnte. Beide parlamentarischen Initiativen nehmen die Anliegen der Motion ja grundsätzlich auf.

Es wird Sie nicht überraschen, dass der Bundesrat einen anderen Weg als zielführender erachtet. Damit macht der Bundesrat erneut darauf aufmerksam, dass es vor allem der Parallelimport ist, den wir miteinander diskutieren sollten. Die Ursachen der Hochpreisinsel sind im Bericht in Erfüllung des Postulates David 05.3816, "Preisinsel Schweiz", im Jahre 2008 eingehend analysiert worden. Wir sind der Meinung, dass diese Analyse heute immer noch Gültigkeit hat.

Der Bundesrat hat im Juni dieses Jahres einen Bericht über die Erleichterung von Parallelimporten verabschiedet. Das geschah in Beantwortung des Postulates der WAK-NR 14.3014, "Erleichterung der Zollabfertigung und Förderung [PAGE 1787] von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises". Da sehen Sie eine umfassende Auflistung von Massnahmen gegen die Hochpreisinsel. Der Bericht zeigt auf, dass der Abbau von Handelshemmnissen zentral ist, wenn man die Hochpreisinsel bekämpfen will. Der Bericht zeigt auf, dass Preiskontrollen via Kartellgesetz weder zielführend noch vereinbar mit einer liberalen Wirtschaftspolitik sind.

Der Bundesrat meint, dass als Folge des Berichtes über die Erleichterung von Parallelimporten ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Hochpreisinsel beschlossen werden kann. Er will erstens die Folgen eines autonomen Abbaus aller Industriezölle geklärt haben, zweitens die Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip genauer unter die Lupe nehmen, drittens eine Vorlage zur erleichterten Einfuhr von Lebensmitteln präsentieren, viertens die Fusionskontrolle im Kartellgesetz modernisieren und fünftens Vorschläge zur vereinfachten Deklaration unterbreiten.

Das ist ein Programm, von dem der Bundesrat meint, dass man sich damit beschäftigen sollte. Ich bin daran interessiert, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. Wir sind heute in einem guten Zustand, wir sind heute beschäftigt, wir sind heute wettbewerbsfähig, aber das haben wir nicht auf Dauer garantiert. Wir tun gut daran, wenn wir die Kosten und die Preise in diesem Land aktiv und mit vereinten Kräften zu beeinflussen versuchen, damit wir die Voraussetzungen schaffen, um auch in Zukunft beschäftigt oder sogar quasi vollbeschäftigt bleiben zu können.