preparatory:AB 207035

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf die Senkung des Beitrages des Bundes für die Verbilligung der Prämien zu verzichten und meinem Minderheitsantrag zu Ziffer 13 zuzustimmen.

Mit dieser Senkung käme es zu einer Kostenverschiebung zulasten der Kantone, obschon etwas anderes versprochen worden ist. Die Kantone müssten entweder mehr Geld zur Verfügung stellen, um das Niveau der Verbilligungen zu halten, oder es würde schlicht weniger Geld für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Angesichts der Tatsache, dass im nächsten Jahr die Prämien erneut stark steigen werden, ist das keine sinnvolle Massnahme. Weil es eben zu einer Lastenverschiebung kommen könnte, haben sich die Kantone gegen diese Änderung ausgesprochen. In ihrer Stellungnahme haben die Kantone klar verlauten lassen, dass dieser Massnahme nicht zuzustimmen sei.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass diese Massnahme im Lichte der Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu sehen sei. Dabei ist noch nicht klar, welche Gestalt diese Änderungen genau annehmen werden, sodass man nicht weiss, ob die Kantone tatsächlich entlastet werden. Eine gewisse Korrektur hat die Finanzkommission eingebracht, wie es auch die SGK vorgeschlagen hatte, indem bei den Übergangsbestimmungen festgeschrieben werden soll, dass die Senkung des Bundesbeitrages erst in Kraft treten soll, sobald die Reform der Ergänzungsleistungen ihrerseits in Kraft ist. Das genügt aber nicht. Wie ich vorher gesagt habe, wissen wir nicht, wie die Reform der Ergänzungsleistungen nach den Parlamentsarbeiten aussehen wird und ob nicht auch in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen werden.

Aber zurück zum Antrag: Die steigenden Prämien werden sich stark auf die Einkommenssituation von Familien auswirken, insbesondere auch auf Personen mit mittleren oder tiefen Einkommen. Natürlich sind die Kantone frei, ihren Beitrag unverändert zu belassen. Doch wenn angesichts der steigenden Prämien mehr Personen in Schwierigkeiten geraten oder wenn sich die Schwierigkeiten noch akzentuieren, müssen die Kantone reagieren, sodass es sich letztlich eben [PAGE 1896] doch zur Lastenverschiebung zuungunsten der Kantone entwickeln wird. Wenn die Kantone jedoch keine höheren Beiträge leisten können oder es aus politischen Gründen nicht tun, so werden diese Einsparungen letztlich auf dem Buckel der Prämienzahler gemacht.

I premi cassa malati crescono in maniera insostenibile ed erodono in maniera sempre più importante il budget di molte economie domestiche. Proprio in questa sessione discuteremo di misure per ridurre il carico dei premi cassa malati per le famiglie. Alla luce di questa situazione, del carico che questi premi comportano per molte economie domestiche e molte famiglie, non si può ridurre il contributo della Confederazione, non si può tagliare questo contributo - perché di fatto, di un taglio si tratta.

In molti cantoni sono in atto misure di risparmio che vanno proprio a toccare i sussidi cassa malati. Se la Confederazione dà un segnale in questo senso, se noi come Parlamento o piuttosto voi oggi decidete di ridurre il contributo della Confederazione, questo non solo avrà un effetto pesante sui cantoni ma avrà un effetto soprattutto su molte famiglie e molti assicurati che già oggi fanno fatica a pagare i premi cassa malati.

Vi invito quindi a sostenere la mia proposta di minoranza.