preparatory:AB 207473
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2016-12-01
Wortprotokoll
Nur kurz: Ich bin schon etwas erstaunt von den beiden Äusserungen, die wir jetzt vom Kommissionssprecher und von Kollege Paul Rechsteiner gehört haben. Sie lehnen den Antrag Lombardi ab; das ist ihr gutes Recht. Kollege Rechsteiner sagt sogar, das Konzept der Mehrheit würde sabotiert, wenn man diesen Antrag annehmen würde. Das ist eben die Schwäche des Konzeptes der Mehrheit. Hier würde Kollege Lombardi eine Brücke bauen, um wenigstens ein Stück Regionalisierung und Kantonalisierung in dieses zentralistische Konzept hineinzubringen - ein kleines Stück zugunsten der Befindlichkeit eines Kantons, der wahrscheinlich, was die Zuwanderung betrifft, mit den grössten Problemen konfrontiert ist. Ich bedaure es sehr, dass die Mehrheit hier nicht bereit ist, diese Brücke aufzunehmen.
Ich bitte Sie, dem Antrag Lombardi zuzustimmen.