preparatory:AB 207655

Wortprotokoll

Auch hier bitte ich Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Es sind ja Bundesbeiträge, die wir an kantonale Einrichtungen bezahlen. Wir stellen fest, dass die Kantone, wenn der Bund mehr bezahlt, entsprechend kürzen. Das war in den letzten Jahren der Fall. Das kommt langsam aus dem Gleichgewicht. Ich habe Ihnen das auch schon gesagt. Auch bei diesen Bildungseinrichtungen können wir uns nach diesen Jahren des Aufstockens einmal einen Marschhalt gönnen - es gibt ja immer noch ein Wachstum - und uns überlegen, ob diese Finanzflüsse stimmen und ob damit das Optimum herausgeholt wird. Die Beträge einfach nur zu erhöhen, ohne sie zu hinterfragen, ist qualitativ nicht die beste Möglichkeit. Ich bitte Sie also, überall dem Bundesrat zu folgen.

Zuletzt noch zu den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung: Hier beträgt das Wachstum auch mit dem Entwurf des Bundesrates 5 Prozent pro Jahr, ist also weit überdurchschnittlich. Mit den 5 Millionen Franken, die wir für das Technologiekompetenzzentrum gesprochen haben, wächst der Betrag sogar um 16 Prozent. Man kann also nicht einfach immer sagen, es werde bei der Bildung gespart. Der Bereich der Bildung wächst etwas langsamer als in den letzten fünfzehn Jahren, aber er wächst immer noch.

Sie können hier mit einem guten Gefühl dem Bundesrat folgen und sich trotzdem bei Ihrer Wählerschaft als jemanden darstellen, der etwas für die Bildung macht. Das will der Bundesrat ja auch, wir wollen in den Wirtschafts- und Bildungsstandort Schweiz investieren und weiterhin diese Beiträge sprechen. Es macht aber durchaus Sinn, hier im Rahmen der Sparmassnahmen das Wachstum etwas zu verlangsamen und damit das Signal zu geben, Synergien zu schaffen, Abläufe zu prüfen, Prozesse zu prüfen und effizienter zu werden. Das ist ja schlussendlich auch ein Ziel der Bildung.

Ich bitte Sie also, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.