preparatory:AB 207810

Wortprotokoll

Diese Frage muss ich mit Nein beantworten. Das zu verhindern ist ja genau das Ziel, das wir jetzt in dieser Umsetzung verfolgt haben. In der Kommission haben wir Stunden darüber diskutiert, wie schnell es eigentlich gehen muss und wie wenig Zeit wir haben, um überhaupt zu einer Umsetzung zu kommen. Genau das, was Sie vorschlagen, möchten wir ja eigentlich nicht: Wir möchten keine Umsetzung auf dem Verordnungsweg. Wir sind überzeugt, dass wir nun einen Ansatzpunkt gefunden haben, der diesem Artikel 121a relativ nahe kommt. [PAGE 1999]