preparatory:AB 208278

Wortprotokoll

Nein, vielleicht liegen ja bereits in zwei Jahren neue Erkenntnisse vor, und dann kann man einen parlamentarischen Vorstoss einreichen, um das Moratorium dann noch zu verkürzen. Aber es geht nicht, jetzt ein Verbot quasi durch die Hintertür einzuführen. Dann müssen Sie fairerweise eine Gesetzesänderung beantragen und nicht einfach das Moratorium immer wieder weiter verlängern.