preparatory:AB 209573

Wortprotokoll

Diese ganze Geschichte der Panama Papers liegt tatsächlich etwas in der Luft. Wir sind grundsätzlich einmal der Meinung, dass es jetzt der falsche Zeitpunkt ist, das zu regeln. Im Rahmen der OECD und der G-20 gibt es eine entsprechende Arbeitsgruppe, und es sind mehrere Vorstösse in diesem Bereich pendent. Wir gehen davon aus, dass die G-20 und die OECD im Laufe des nächsten Jahres entsprechende Vorschriften oder Vorgaben machen werden, und wir sind der Meinung, wenn schon, sollten wir uns hier an internationale Standards halten, damit wir das gleich in einem Schritt regeln können. Dafür ist es noch zu früh. Im internationalen Bereich muss das dann auch koordiniert werden mit anderen Projekten, etwa Base Erosion and Profit Shifting (Beps), Gewinnverkürzung usw. Das gehört in diesen Bereich. Also ist es zeitlich noch zu früh; wir sollten hier nicht vorpreschen, weil wir dann wahrscheinlich danebenliegen. Wir kennen die ganze internationale Auslegeordnung nämlich noch nicht. Panama Papers ist nicht nur eine schweizerische Geschichte, sondern eine internationale.

Im Hinblick auf den Regelungsort sind wir der Meinung, dass das Finig nicht der richtige Ort ist, weil namentlich die Banken nicht unter das Finig fallen. Wir haben ja auch Hinweise im Gafi-Bericht erhalten, der letzte oder vorletzte Woche veröffentlicht wurde. Auch Gafi erkennt durchaus das, was Herr Zanetti sagt, dass wir nämlich bei den Anwälten hier eine allfällige Lücke zu schliessen haben. Wir möchten auch diesen Gafi-Bericht noch einmal überprüfen und analysieren. Wir gehen davon aus, dass wir dann im Zusammenhang mit Beps-, OECD-, G-20-Massnahmen und der Umsetzung des Gafi-Berichtes betreffend diese Lücken auf diesen Bereich zurückkommen werden.

Also bitte ich Sie, im Moment auf eine Regelung zu verzichten, weil sie mit grösster Sicherheit am falschen Ort erfolgt und inhaltlich noch nicht den richtigen Bereich voll treffen kann. Ich bitte Sie abzuwarten, was wir Ihnen dann, möglicherweise bereits im nächsten oder sicher im übernächsten Jahr, unterbreiten werden. Damit werden wir diese Lücken, die wahrscheinlich tatsächlich bestehen, adäquat füllen, in Übereinstimmung mit internationalem Recht.

Also bitte ich Sie hier, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.