preparatory:AB 209823

Wortprotokoll

Das Geschäft Heiratsstrafe hat in diesem Saal schon viele Parlamentarier kommen und gehen sehen. Frau Blättler, die das Geschäft bei uns bei der Steuerverwaltung betreut, macht das seit 13 Jahren. Sie ist nach wie vor optimistisch, dass wir das irgendwann noch schaffen werden. Die Situation ist eigentlich immer die gleiche: Wir haben eine Pattsituation zwischen einer Hälfte, die eine Individualbesteuerung will, und einer anderen Hälfte, die eine Splittinglösung will. Das ist unverändert. Wir haben auch zu beiden Themen Motionen, die hängig sind.

Der Bundesrat hat ja nach der Volksabstimmung gesagt, dass er dem Parlament eine neue Botschaft vorlegen wolle. Sie haben gesehen, wir schlagen Ihnen ein sogenannt alternatives Steuermodell vor. Das heisst, man kann die günstigere Möglichkeit wählen. Wir sind mit der Botschaft relativ weit und werden Ihnen diese in der ersten Hälfte des neuen Jahres zustellen. Ich würde Ihnen jetzt vorschlagen, die Motion abzulehnen. Wir legen sozusagen die Startbahn für dieses Geschäft frei. Alles, was jetzt noch kommt, sind wieder Hindernisse. Sie werden die Diskussion zu all diesen verschiedenen Modellen dann ja anhand einer konkreten Vorlage ohnehin wieder führen können. So, wie ich es beurteile, müssen wir die Gräben, in die wir uns eingegraben haben, etwas verlassen. Wir bringen weder ein Splittingmodell noch eine volle Individualbesteuerung durch. Ich denke, dass der Bundesrat mit dieser alternativen Steuerberechnung und indem wir noch einmal alles auslegen und erklären, eigentlich auf dem Weg ist, hier vielleicht eine Mehrheit zu finden.

Ich bitte Sie also, Gewehr bei Fuss, die Motion abzulehnen, die Vorlage abzuwarten und die Diskussion dann noch einmal zu führen. Wenn es dann nicht gelingt, müssten wir wohl die Heiratsstrafe abschaffen und Freude haben an der Heirat - weil es eigentlich ein Heiratsgeschenk ist und keine Strafe.