preparatory:AB 209990

Wortprotokoll

In der Abstimmung vertritt der Bundesrat die Haltung des Parlamentes. Wenn das Parlament zum Schluss käme, die Initiative oder den Gegenentwurf zu unterstützen, würde der Bundesrat die Haltung des Parlamentes unterstützen. Das haben wir übrigens schon im Februar dieses Jahres bei der Heiratsstrafe gemacht. Da ist der Bundesrat von seiner Haltung in der Botschaft abgewichen und hat die Haltung des Parlamentes übernommen.