preparatory:AB 210020

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Wortwahl von Herrn Pardini nicht, der einen grossen Teil der Schweizer Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Steuerbetrüger ansieht, denen man das Handwerk legen müsse. Der Bundesrat ist in der Beurteilung der Initiative davon ausgegangen, dass die bestehenden Verfassungsbestimmungen genügen. Sie haben jetzt eine Vorlage zu beraten, die Sie selber entwickelt haben. Damit rückt die Güterabwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Steuergerechtigkeit in den Vordergrund. Das ist die Frage, die Sie mit dieser Vorlage beantworten müssen.

Noch einmal: Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehende Bundesverfassung genügt.