preparatory:AB 210590

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Meinung, dass Entstehung und Entwicklung sowie Auswirkungen des schweizerischen und des internationalen Steuerwettbewerbs bereits gut erforscht und auch ausführlich dokumentiert sind; sie sind denn auch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Der Bundesrat legt Ihnen ja alle vier Jahre den Wirksamkeitsbericht zum NFA vor. In diesem Wirksamkeitsbericht - der zweite wurde Ihnen 2014 präsentiert - können gewisse Entwicklungen des Steuerwettbewerbs dargestellt werden. Darüber wird Rechenschaft abgelegt. Der dritte Wirksamkeitsbericht befindet sich gegenwärtig in der Abschlussphase; er wird Ihnen 2018 dann zur Begutachtung und Diskussion zugestellt. Er wird erneut die Möglichkeit bieten, die Entwicklung des Steuerwettbewerbs zu verfolgen.

Frau Kiener Nellen, Sie haben ja gefordert, dass sich Universitäten mit diesen Fragen befassen. Ich kann Sie dahingehend informieren, dass es zwei aktuell laufende Nationalfondsprojekte gibt, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen. Verschiedene Universitäten sind daran beteiligt. Sie finden die Ergebnisse, die laufend publiziert werden, auf der Website www.fiscalfederalism.ch. Diese Arbeiten sind also am Laufen, verschiedene Universitäten sind daran beteiligt. Die Untersuchungen schreiten fort, und ihre Ergebnisse werden laufend dargestellt. Auch wir haben bereits Berichte dazu erstellt, beispielsweise im Jahr 2012. Der Titel des Berichtes lautet "Steuerpolitik und Mobilität". Diese Berichte können Sie auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrufen. Zudem gibt es zahlreiche empirische Untersuchungen, die sich mit dem internationalen Steuerwettbewerb und dessen Folgen auseinandersetzen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir keine neuen Erkenntnisse erhalten würden, wenn wir einen zusätzlichen Bericht erstellen würden. Es ist nämlich in der Tat ein Thema, das nicht nur aktuell erforscht und zu dem im Rahmen der Nationalfondsprojekte durch verschiedene Universitäten bereits berichtet wird, sondern das uns auch schon längere Zeit [PAGE 21] beschäftigt, sodass man entsprechend dokumentiert ist. Es gibt zudem - ich habe darauf hingewiesen - auch internationale Publikationen von der OECD, beispielsweise zum Beps-Projekt usw. Neben dieser internationalen Sicht gibt es auch die nationale Sicht mit dem NFA-Wirksamkeitsbericht. Insgesamt sind wir also, so meinen wir, gut dokumentiert. Ohnehin entscheiden Sie und wir ja immer wieder politisch, wie damit umzugehen ist. Es gibt hier entsprechende Entscheide sowohl von Kantonen wie auch vom Stimmvolk. Wir denken, dass wir so dokumentiert sind, dass wir weiter entscheiden können.

Ich bitte Sie, dieses Postulat nicht anzunehmen und keinen zusätzlichen Bericht zu verlangen. Nebenbei gesagt, die Verwaltung kann damit den Sparbemühungen besser entsprechen. Wo doch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären und kein weiterer Nutzen bestünde, sollten wir auf neue Berichte verzichten.