preparatory:AB 211715

Wortprotokoll

Auch wenn ich jetzt der einzige Fraktionssprecher sein sollte, ist es mir wichtig, mich noch zu diesem Minderheitsantrag zu äussern. Nach diesem engagierten Votum von Kollegin Heim kann ich sagen, dass ich natürlich durchaus gewisse Sympathien dafür habe, dass man die IV stärkt. Aber ich muss ihr leider bzw. ganz bewusst, auch aus persönlicher Sicht, sagen: Dieser Weg funktioniert nicht. Deshalb wird unsere Fraktion zu diesem Minderheitsantrag ganz klar Nein sagen und der Mehrheit folgen. Es geht nicht an, dass wir mitten im Spiel die Spielregeln ändern. Es wäre gegen Treu und Glauben. Wir haben immer klar gesagt, wie wir bei der Finanzierung bzw. der Entlastung der IV vorgehen. Von diesem Weg dürfen wir nicht abweichen. Ich sage dies auch ganz klar: Ich möchte nicht künftige IV-Revisionen schon von vornherein gefährden, indem wir jetzt irgendeinen Akt machen, der - das ist nicht despektierlich gemeint - vielleicht gut gemeint, aber sicher der falsche Ansatz ist. Wir müssen andere Wege finden, wie wir die IV auf einem sicheren Kurs halten können.