preparatory:AB 211920

Wortprotokoll

Gemäss Beschluss des Ständerates vom 29. November 2016 sollen in den Jahren 2018 bis 2021 der Landwirtschaft 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Das sind 232 Millionen Franken weniger, als der Nationalrat beschlossen hat, aber immer noch 282 Millionen mehr, als vom Bundesrat ursprünglich beantragt wurden. Auf die vom Bundesrat vorgesehene Kürzung der Versorgungssicherheitsbeiträge von jährlich 40 Millionen sowie auf die Senkung der Beiträge für Qualitäts- und Absatzförderung um 5 Millionen Franken wird somit verzichtet.

Die Differenz zwischen Nationalrat und Ständerat von 235 Millionen im Bereich Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen lässt sich durch die folgenden drei Massnahmen erreichen: durch die Reduktion der jährlichen Neueinlagen in den Fonds de Roulement um bis zu 43 Millionen Franken pro Jahr, die Reduktion der A-fonds-perdu-Beiträge um 11 Millionen pro Jahr und der Beiträge für soziale Begleitmassnahmen um bis zu 2 Millionen Franken pro Jahr. Trotz tieferen Einlagen in den Fonds de Roulement wird der Fonds für die Investitionskredite weiterhin leicht ansteigen. Die Nachfrage kann weiterhin gedeckt werden. Mit der Reduktion der A-fonds-perdu-Beiträge wird um jenen Betrag gekürzt, der in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft werden konnte. 2016 betrug der Kreditrest rund 15 Millionen Franken.

Ich bitte Sie mit den hier bereits gehörten Fraktionen, mit der Mehrheit der WAK und damit auch dem Ständerat, dem Kompromiss zu folgen.