preparatory:AB 212796

Wortprotokoll

Global gesehen neigen viele Staaten seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 vermehrt zur Einführung von protektionistischen und handelsbeschränkenden Massnahmen. Die Schweiz setzt sich gegen Diskriminierungen ein. Dazu setzt sich der Bundesrat laufend in verschiedenen Foren für die Überwachung und Umsetzung internationaler Regeln ein, beispielsweise im Rahmen der Gemischten Ausschüsse der bilateralen Abkommen Schweiz-EU, in der WTO oder in den Gemischten Ausschüssen der Freihandelsabkommen mit Drittstaaten.

Dem Seco ist die erwähnte Studie bekannt. Sie verwendet Daten des Global Trade Alert (GTA), einer Datenbank, die wirtschaftspolitische Massnahmen mit potenziellem Einfluss auf Handelspartner erfasst. Die GTA-Datenbank wird, neben Informationen der WTO und aus der Wirtschaft, bei der Überwachung der Handelspolitik von Handelspartnern - insbesondere betreffend Einhaltung der WTO-Regeln und von bilateralen Abkommen - durch das Seco berücksichtigt. Dem Seco wurde jedoch keine Vielzahl von Massnahmen gemeldet, die dem Schweizer Aussenhandel schaden.

Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU funktionieren insgesamt gut. Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bilden eine gute Grundlage, um handelsverzerrende Massnahmen von Mitgliedstaaten der EU in den obenerwähnten Gemischten Ausschüssen zu diskutieren und Lösungen zu finden. [PAGE 339]