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Wortprotokoll

Ich bedanke mich zuerst für die doch insgesamt guten Zensuren, die Sie uns in Bezug auf das Geschäftsjahr 2016 gegeben haben. Das Jahr 2016 war tatsächlich ein "plutôt" erfreuliches Jahr, auch in meiner Einschätzung. Ich messe das an der Quasi-Vollbeschäftigung, die wir hatten. Es wurde erwähnt, die Erwerbsquote war bei 84 Prozent, das sind doch 13 Prozent mehr als im OECD-Durchschnitt. Wir heben uns schön vom Durchschnitt der OECD-Länder ab. Es sind 20 Prozent mehr als in unserer unmittelbaren westlichen Nachbarschaft.

Ich habe es schon bei der Berichterstattung im Ständerat gesagt: Die Vergangenheit ist die Vergangenheit, die Zukunft muss uns wesentlich mehr interessieren. Ich mache zur Zukunft eine einzige Bemerkung, indem ich Ihnen ein Szenario vor Augen halten möchte, das Folgendes beinhaltet: Digitalisierungsrevolution multipliziert mit Protektionismus, der mehr und mehr aufkommt; dann wird die Demografie eine Rolle spielen; schliesslich erwähne ich in unserer speziellen Situation die politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten in Europa, in der europäischen Umgebung. Wir werden also enorm gefordert sein.

Es muss uns darum gehen, dass wir einerseits eine hohe Beschäftigungsrate beibehalten können. Es muss uns darum gehen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven offerieren können. "Perspektiven" bedeutet Jobs, Jobs, Jobs. Eine weitere Komponente, die ganz wesentlich sein wird und der wir die allergrösste Aufmerksamkeit schenken, sind die Ängste, die aufkommen könnten. Diesen Ängsten müssen wir mit vereinten Kräften begegnen.

Der Arbeitsmarkt im Jahr 2016 hat eine eher schleppende Dynamik erlebt. Die Talsohle ist aber durchschritten; das ist kein Widerspruch zu dem, was ich eben sagte. Es waren die Pharmaindustrie und die Mikroelektroniker, welche die Volkswirtschaft getragen haben. Relativ schwach mit unterwegs waren die Maschinen- und die Metallindustrie.

Die Unsicherheiten auf den Weltmärkten haben natürlich die Entwicklung gedämpft. Der Druck auf den Schweizerfranken blieb bestehen und wird auch weiterhin ein Element sein, das ganz wichtig ist und mit dem wir umgehen können wollen. Für den Bundesrat ist die Stärkung der langfristigen Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung. Langfristige Rahmenbedingungen sind zum Beispiel auch Kosten, die nicht getragen werden können, Administration, die entlasten muss, und Kosten, die wir über Deregulierung und bürokratischen Abbau reduzieren wollen. Und da brauchen wir vereinte Kräfte - Sie wissen das sehr wohl und mindestens so gut wie ich.

Ich komme zum Schwerpunktthema des Aussenwirtschaftsberichtes 2016, und dieses Schwerpunktthema heisst "Globalisierung und Digitalisierung". Die Schweiz hat dank unserem praxisnahen Bildungswesen und unserer Offenmarktpolitik sicherlich eine gute Ausgangslage, wenn es um Digitalisierung geht. Unbestreitbar ist, dass die Digitalisierung alle Branchen erreicht, und sie wird die Integration der Märkte und damit die Globalisierung in den nächsten Jahren vorantreiben. Nehmen wir das als Chance und nicht in erster Linie als Risiko! Es wird also neue Jobs, neue Wertschöpfungsketten geben, wir haben uns darauf einzurichten. Es wurde vorhin gesagt: Der grenzüberschreitende Datenfluss ist im Berichtsjahr 45-mal so gross wie 2005. Für die [PAGE 481] nächsten Jahre ist ein Datenfluss prognostiziert, der noch einmal neunmal grösser sein kann als derjenige, den wir im Berichtsjahr gekannt haben. Es geht darum, dass wir mit den riesigen Datenvolumen gescheit umgehen können. Daten und deren Nutzung sind Voraussetzung für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Einerseits beschleunigt die Digitalisierung die Internationalisierung der Handelsströme, andererseits gibt es seit der Finanzkrise, verstärkt auch durch den Strukturwandel, einen Trend zu protektionistischen Massnahmen; ich habe das bereits erwähnt. Das ist für die Schweiz problematisch. Hierzulande wird die Globalisierung von gewissen Kreisen auch vermehrt infrage gestellt; auch das kam vorhin zum Ausdruck. Wir erwirtschaften jeden zweiten Schweizerfranken und damit die Hälfte unseres Wohlstandes - womit auch unsere Sicherheit, auch die soziale Sicherheit zusammenhängt - an den internationalen Märkten. Ich lege allergrössten Wert darauf, dass wir uns dessen bewusst sind und unsere Offenmarktpolitik mit unvermindertem Engagement weiterbetreiben. Je mehr die Gefahr steigt, dass die europäischen Märkte schwieriger werden könnten, desto mehr geht es darum, dass wir in den aussereuropäischen Märkten unsere Chancen suchen, anstreben und auch wahrnehmen können.

Zu den Freihandelsabkommen: Die Aushandlung von Abkommen ist schwieriger geworden. Die Verhandlungspartner drängen auf eine weiter gehende Liberalisierung, auch beim Handel mit Landwirtschaftsprodukten. Wir werden uns dem stellen; wir wollen - das im Efta-Kontext - in den nächsten Monaten z. B. Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern aufnehmen. Es wird selbstverständlich in diesen Verhandlungen eine gegenseitige Flexibilität brauchen. Und es wird auch das Landwirtschaftsdossier wesentlich sein. Für die Schweiz wird in solchen Verhandlungen wichtig sein, dass wir allfällige Konzessionen bei sensiblen Produkten spezifisch auf die möglichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt prüfen und dass wir die nötigen Abwägungen in Rücksprache mit den betroffenen Branchen im Gesamtkontext eines zukünftigen Freihandelsabkommens vornehmen. Ich habe den Vertretern der Landwirtschaft spätestens mit dem Freihandelsabkommen mit China aufgezeigt, wie wir zusammenarbeiten können. Wir haben die roten Linien im Voraus fixiert. Wir haben uns daran gehalten und mussten nicht in interne Diskussionen eintreten, um diese Linien zu korrigieren. Ähnliches werden wir tun, wenn es z. B. um das Abkommen mit den Mercosur-Staaten gehen wird.

Ein paar wenige Bemerkungen zu den Beziehungen mit der Europäischen Union: Das ist nach wie vor unser wichtigster Handelspartner. Zwei Drittel unserer Exporte, drei Viertel unserer Importe gehen in die EU bzw. kommen aus der EU. Es ist entscheidend und wichtig, dass wir weiterhin einen diskriminierungs- und hindernisfreien Marktzugang aufrechterhalten können. Die Bilateralen sind also von entscheidender Bedeutung. Wir haben im Berichtsjahr insbesondere auch aufgrund des Entscheides des Parlamentes bezüglich der Personenfreizügigkeit das Kroatien-Protokoll unterzeichnen können und damit wieder voll assoziiert ins Programm Horizon 2020 gefunden - ein ganz wichtiger Schritt.

Nach dem Brexit-Referendum zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stellt sich neu die Frage, wie die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich am besten weitergeführt werden können. Um es kurz zu machen: Wir sind in sehr intensiven Kontakten mit verschiedensten UK-Vertretern, sowohl politisch wie auch auf Verwaltungsebene. Wir versuchen, eine Lösung vorzubereiten, die letztlich zur Zielsetzung haben muss, dass kein einziger Tag in einer unnötigen Rechtsunsicherheit akzeptiert werden müsste. Es geht also um eine nahtlose Weiterführung der heute durch die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU geltenden Regelungen, darum, dass diese auch in der neuen UK-Konstellation vertraglich gesichert bleiben.

Stichwort WTO: Die WTO ist eine ganz wichtige Grundlage. Sie muss gepflegt werden, muss weiterentwickelt werden. Das ist für Länder wie die Schweiz von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, dass wir eine Offenmarktpolitik weiterhin die unsrige nennen können. Es findet eine nächste Ministerkonferenz in Buenos Aires Ende dieses Jahres statt. Im Hinblick auf diese Konferenz stehen Arbeiten zu elektronischem Handel, Landwirtschaftssubventionen, Handelserleichterungen im Dienstleistungsbereich und auch Fischereisubventionen im Vordergrund.

Freihandel: Die Abkommen mit den Philippinen und Georgien haben wir abgeschlossen. Mit Ecuador haben wir Freihandelsverhandlungen aufgenommen. Mit Mexiko geht es darum, dass wir das Freihandelsabkommen weiterentwickeln. Da sind auch neue Verhandlungen aufgenommen worden. Dann sind wir mit Malaysia und Indonesien in Verhandlung. Wir sind auch mit Indien seit zwischenzeitlich neun Jahren in Verhandlung. Dieses Dossier Indien wollen wir möglichst rasch klären. Ich gehe davon aus, dass wir einen positiven Outcome realisieren können, ich hoffe das selbstverständlich. Die entsprechende Flexibilität in unseren verschiedenen Wirtschaftsbereichen ist gefragt.

Auf der plurilateralen Ebene hat die Schweiz zusammen mit 22 weiteren Verhandlungsparteien, darunter die USA und die Europäische Union, an den Verhandlungen über das plurilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen teilgenommen - ich rede vom Trade in Services Agreement (Tisa). In einzelnen Bereichen sind Fortschritte erzielt worden, aber wir sind noch nicht dort, wo wir eigentlich hätten hinkommen wollen.

Die internationalen Regeln im Steuerbereich seien auch noch kurz erwähnt. Es hat sich viel bewegt. Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke der OECD beurteilte die Schweizer Umsetzung des Informationsaustauschs auf Ersuchen positiv. Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für mehr Transparenz und Informationsaustausch, die Schweiz beteiligt sich auch an der Erarbeitung von Massnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung im OECD-Projekt "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps). Diese Massnahmen hätten im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III umgesetzt werden sollen. Wir haben uns gegenüber der OECD und der EU verpflichtet, die kantonalen Steuerprivilegien für gewisse Statusgesellschaften bis 2019 abzuschaffen. Nachdem wir an der Urne jetzt ein negatives Ergebnis hatten, muss es darum gehen, dass wir möglichst rasch über eine neue Vorlage debattieren können.

Stichwort nachhaltige Entwicklung: Da sind mehrere Aussagen und Interventionen gemacht worden. Ich will es in einem Satz zusammenfassen: Wir haben keine Freihandelsverhandlungen mehr geführt, ohne dass von allem Anfang an auf die Nachhaltigkeitsaspekte Rücksicht genommen worden wäre. Das hat mit China begonnen und ist bei den Verhandlungen mit Malaysia, Indonesien, Indien Standard geworden. Es geht da jeweils um ein Kapitel im Kontext von Umwelt- und Arbeitsfragen oder im Kontext der sozialen Aspekte, alternativ um ein Zusatzabkommen. Die Menschenrechtsfragen sind zumindest in der Präambel jeweils aufgenommen. Das entspricht also dem Modellabkommen, das wir uns in der Efta zur Grundlage gemacht haben.

In Kürzestform ein Ausblick für 2017: Von Bedeutung sind hier der bilaterale Weg, die Nachfolgelösung mit dem Vereinigten Königreich, der Zugang zu wichtigen Märkten ausserhalb der EU, wie aufgezählt, und dann wird die Schweiz im Rahmen der Efta auch die laufenden Verhandlungen mit wichtigen Drittstaaten weitertreiben. Noch einmal: Eine der wichtigsten Gruppen von Drittstaaten ist der Mercosur.