preparatory:AB 213891

Wortprotokoll

1. Ich bitte Sie, hier wirklich bei der Vorlage des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben und einfach das umzusetzen, was heute als Standard gefordert wird. Das ist schon kompliziert genug, und es macht keinen Sinn, hier zu überschiessen. Herr Ettlin hat ebenfalls auf die Kantone hingewiesen. Ich denke, das, was wir hier umsetzen, genügt; so viel vorab.

2. Es ist ungewiss, wie sich diese internationalen Standards entwickeln, denn wir haben jetzt doch eine gewisse Ermüdung; international hat man ein Stück weit genug davon. Insbesondere die USA äussern sich in diese Richtung, aber auch andere Länder versuchen, die Dynamik etwas zu bremsen. Sie möchten erst einmal das Beschlossene umsetzen und sehen, wie das geht. In Anbetracht der Ungewissheit darüber, was auf uns zukommt, macht es keinen Sinn, jetzt etwas festzulegen, was dann vielleicht gar nie kommt oder anders kommt.

3. Es würde auch unsere Position beim Verhandeln schwächen, wenn es dann tatsächlich einmal um die Festlegung von Standards geht. Wenn ausgerechnet die Schweiz das schon umgesetzt hat, dann ist ein Teil des Widerstands auch international schon gebrochen. Wir sollten hier auch noch Handlungsfreiheit für künftige Verhandlungen haben; wir sollten nicht schon etwas umgesetzt haben, was dann entsprechend noch Fahrt erhält.

Ich bitte Sie, hier beim Antrag des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben. Es macht keinen Sinn, bei den Standards zu überschiessen.