preparatory:AB 213892

Wortprotokoll

Wir starteten Ende 2014. Damals hat der Bundesrat Vorschläge zur Optimierung des Entsendegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Danach hat der Bundesrat am 1. April 2015 beschlossen, dem Parlament lediglich die Erhöhung der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz vorzuschlagen. Die übrigen Massnahmen sind sistiert worden. Im Frühling 2016 ist die Sistierung teilweise aufgehoben worden, nachdem der Bundesrat dem Parlament die Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen unterbreitet hatte. Das Parlament hat dieser Gesetzesänderung zugestimmt; sie wird auf den 1. April 2017 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat zudem mit dem Aktionsplan zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen weitere Instrumente beschlossen, zum Beispiel, um zwei Beispiele zu nennen, die Erhöhung der Kontrollzahlen und die Durchführung von Schulungen. Die Stossrichtung dieser Massnahmen, nämlich die Bekämpfung der Missstände auf dem Arbeitsmarkt, entspricht den Forderungen der Motion. Wir sind der Ansicht, wir hätten Ihr Anliegen zusehends erfüllt und die richtigen Massnahmen getroffen. [GZ]

Aus diesem Grund macht der Bundesrat dem Rat beliebt, die Motion abzulehnen.