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Wortprotokoll

Nochmals ganz kurz: Worum geht es? Es geht nicht einfach um die Weiterführung dessen, was seit 2003 schon war, sondern es geht um zwei neue Aspekte: Man will künftig einerseits, dass die Eltern für die Krippenplätze weniger bezahlen müssen, und man will andererseits vermehrt auf die Bedürfnisse der Eltern Rücksicht nehmen.

Ich erlaube mir, ein paar Punkte aus den Aussagen von Kollege Bigler zu korrigieren.

Zur Verfassungsmässigkeit: Diese Finanzhilfen sind sehr wohl verfassungsmässig. Wir haben nämlich Artikel 116 der Bundesverfassung, den sogenannten Familienartikel, und dieser erlaubt es dem Bund, Massnahmen zum Schutz der Familien zu unterstützen. Diese 100 Millionen Franken sind ganz klar eine solche Massnahme.

Zu den finanzpolitischen Überlegungen: Diese 100 Millionen sind befristet und auf fünf Jahre verteilt. Das heisst, bei einem Gesamtbudget von über 66 Milliarden machen diese Finanzhilfen gerade einmal 0,03 Promille aus! Herr Bundesrat Berset hat gesagt, dass dieses Geld bereits eingestellt ist. Finanzhilfen sind nicht einfach Mehrausgaben, sondern ganz klar Investitionen in die Erwerbsbeteiligung der Eltern, in erster Linie in diejenige der Mütter, die dann eben mehr verdienen. Sie ermöglichen generell mehr Steuereinnahmen und führen unter Umständen auch zu weniger Sozialhilfe.

Zur Respektierung der Subsidiarität: Auch diese ist gewährleistet. Kantone und Gemeinden müssen diese Finanzhilfen nicht in Anspruch nehmen, aber sie können dies, wenn sie es möchten. Sie sind komplett frei, und in dem Sinne - ich muss es schon sagen - ist es eine höchst liberale Vorlage: Es wird niemand zu irgendetwas gezwungen. Es ist auch unter keinen Umständen ein staatliches Diktat, wie es Frau Pieren gesagt hat: Es beruht alles nur auf Freiwilligkeit.

Fast alle hier drinnen schreiben sich ja jeweils die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die Fahne: Hier hat man die Möglichkeit, einmal ein Zeichen zu setzen. Am Ende des Tages bleibt den Eltern ein bisschen mehr Geld in der Tasche, vor allem auch den Müttern.

Ich bitte Sie wirklich, jetzt auf dieses Geschäft einzutreten. Wir diskutieren hier drinnen jeweils über Höckerschwäne, wir diskutieren über Biber und Bettwanzen. Bitte diskutieren Sie auch über die familienergänzende Kinderbetreuung und über den Schutz der Eltern und ihrer Kinder! Lehnen Sie den Nichteintretensantrag ab!