Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Wir haben vor der Umsetzung dieser Motion doch sehr grossen Respekt, weil dies wahrscheinlich einfacher aussieht, als es dann in der Praxis zu handhaben ist. Wenn Sie bei jeder Abrechnung feststellen müssen, ob darin nicht bereits eine Gebühr enthalten ist, wird es administrativ komplex. Es stellt sich dann auch die Frage, was ausgenommen werden soll. Nehmen Sie beispielsweise die Mineralölsteuer: Da gibt es die Mineralölsteuer, also eine staatliche Abgabe, und es gibt die Mehrwertsteuer. Wo muss man sie überall ausnehmen oder ganz erlassen? Oder nehmen wir die Tabaksteuer: Tabakprodukte werden besteuert, und auf ihnen wird auch noch die Mehrwertsteuer erhoben. Wollen Sie sie davon entlasten? Das hilft keinem Unternehmer. Oder zur Schwerverkehrsabgabe: Das fliesst dann in die Transportrechnung ein. Das wäre ein Punkt, über den man ja vielleicht noch diskutieren könnte. Dann haben wir noch die Alkoholsteuer, die Biersteuer, die Automobilsteuer, die CO2-Abgabe und die VOC-Abgabe. Das sind alles Abgaben; sie überall auseinanderzunehmen dürfte dann doch etwas schwierig werden.

Die Motion bestreicht in vielerlei Hinsicht den Grundsatz der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist heute schon kompliziert. Es ist nicht abzustreiten, dass damit eine gewisse Doppelbelastung entsteht. Das ist tatsächlich so, aber das in der Praxis gerecht auszubeineln wird dann tatsächlich schwierig. Denken Sie an die Personalbremse, über die wir vorhin gesprochen haben: Ich glaube nicht, dass wir das Ziel, das Sie wollen, tatsächlich erreichen, wenn wir das auf allen Stufen auseinandernehmen und dann noch die Rechtsprechung wieder anschauen müssen.

Es ist trotz allem auch festzuhalten, dass wir im Vergleich zu ausländischen Konkurrenten eine tiefe Mehrwertsteuer haben. Diese bezahlen in den Bereichen, die ich Ihnen genannt habe, die Mehrwertsteuer auch. Wir wagen zu bezweifeln, dass die Bevorteilung, Bevorzugung und Entlastung so gross wären, wie man sich das vorstellt. Der administrative Aufwand ist doch gross. Bei verschiedenen Punkten muss man, denke ich, Ausnahmen machen. Das wird dann noch einmal komplexer. Wir haben eine Mehrwertsteuer, die ohnehin schon kompliziert ist. Diese Doppelbelastung ist wahrscheinlich als Preis ein Stück weit in Kauf zu nehmen.

Insgesamt glaube ich nicht, dass Sie Ihr Ziel erreichen, und bitte Sie daher, diese Motion nicht anzunehmen. Sie würden uns sonst vor administrative Aufgaben stellen, die kaum zu lösen wären, und vor Steuerausfälle, die wir dann an [PAGE 710] anderer Stelle im Detail irgendwo wieder einzuholen hätten. Das jetzige System mag nicht perfekt sein, aber so schlecht ist es auch wieder nicht.