Lexipedia

preparatory:AB 215078

Büchel Roland Rino · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-05-04

Wortprotokoll

Bevor ich Ihnen antworte, stelle ich Ihnen eine Gegenfrage: Wer übernimmt die Risiken, wer übernimmt die Risiken in Milliardenhöhe der Banken, die sich nicht immer gut verhalten haben, sich aber vielfach auch gut verhalten und gut geschäften? Wer übernimmt diese Risiken? Die Antwort auf diese Frage kennen wir hier alle.

Jetzt zum anderen. Es ist tatsächlich so: Ich wurde heute Morgen von einem Ihrer Kollegen von der FDP angegangen, der mir gesagt hat, das sei doch nicht liberal, was ich verlange. Vielleicht hat er Recht. Aber es ist auch nicht liberal, wenn Sie fünf Banken in diesem Land einen enormen Wettbewerbsvorteil geben. Die Banken übernehmen die Garantie und wollen auf der anderen Seite keinen Auftrag. So eine "Vollgratisgarantie", so einen Vollrisikoschutz habe ich noch in keinem anderen Wirtschaftsbereich gesehen. Ich glaube, das hier wäre eine kleine Konzession. Die Risiken mit den Auslandschweizern sind nicht mehr so gross, ich habe es explizit gesagt. Wenn es Schwierigkeiten gibt, wenn es Sanktionen gibt - das ist sehr wichtig -, wenn sie den einzelnen Kunden Büchel nicht wollen, dann sollen sie den nicht nehmen müssen. Aber es geht nicht an, aus Prinzip alle Leute hinauszuwerfen. Es sind 800 000 Menschen betroffen. Ich wäre als Bank ein bisschen liberaler gewesen im Umgang mit langjährigen Kunden. Die Banken haben das nicht gemacht, sie haben das verpasst.

Zeigen wir den Banken, die gut geschäften, dass sie mit den Auslandschweizern noch besser geschäften können. Die schlechten Kunden können sie draussen lassen.