preparatory:AB 215099

Wortprotokoll

Damit haben wir eine Facette angesprochen, die auf die Politik der Nationalbank zurückzuführen ist, nämlich auf die Preisgabe des Mindestkurses. Das hat sich mindestens beförderlich auf den Einkaufstourismus ausgewirkt, das möchte ich einfach einmal dem Urheber der vorhergehenden Motion zu bedenken geben.

Die SP-Fraktion verlangt, dass sich die Schweizerische Nationalbank an die vom Parlament und vom Volk in der Bundesverfassung vorgegebenen Ziele hält. Die Ziele der Nationalbank sind klar: Artikel 99 der Bundesverfassung verlangt, dass die Nationalbank eine Politik führt, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Artikel 5 des Nationalbankgesetzes konkretisiert dies. Darin steht, sie habe die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Aus unserer Sicht trägt die Nationalbank diesen Vorgaben eben nicht Rechnung, sondern höhlt sie laufend aus. Ein Beispiel dazu: Bislang lautete die Politik der Nationalbank in Bezug auf die Preisstabilität, dass eine solche mit einer Inflation von etwa 2 Prozent als gegeben betrachtet wird. Sie wissen, wie die Entwicklung in der letzten Zeit war, seit die Nationalbank den Mindestkurs aufgegeben hat: Wir sind in negativen Preisszenarien, wir sind also fast in einer deflationären Situation - klar zielsetzungswidrig. Dasselbe gilt für die konjunkturelle Entwicklung: Seit die Nationalbank den Mindestkurs aufgegeben hat, gibt es massive Verwerfungen bei der Exportindustrie. Es ist beileibe nicht so - vielleicht mit Ausnahme der Pharma- und Uhrenbranche -, dass diese schlagartige, schockartige Aufwertung des Frankens verdaut worden wäre. Die Folgen kennen Sie. Wir haben Wachstumsverluste, die Schweizer Volkswirtschaft wächst massiv schwächer als jene von Baden-Württemberg oder Bayern, und wir haben eine höhere Arbeitslosigkeit als Baden-Württemberg und Bayern. Das alles sind die Konsequenzen einer verfehlten Notenbankpolitik. Dieser Aufwertungsschub ist weder in der Gesetzgebung noch in der Verfassung so vorgesehen. Es sind dort vielmehr klare Leitplanken für die Nationalbank vorgesehen, die diese eben nicht beachtet.

Und jetzt? Was ist daraus zu schliessen? Die Politik der Nationalbank war bereits mehrfach Gegenstand von Auseinandersetzungen in diesem Rat. Die SP hatte verlangt, dass es mehr Transparenz in Bezug auf ihre Entscheidungen gibt, dass die Zielsetzungen konkretisiert werden, dass die Protokolle veröffentlicht werden, dass die Good Governance verstärkt wird. Alle Begehren wurden mit dem platten Hinweis - und der Herr Bundesrat kommt wieder damit - auf die Unabhängigkeit der Nationalbank abgelehnt. Herr Bundesrat Maurer, ich glaube, Sie haben die Botschaft der letzten Nationalbankgesetzrevision nicht gelesen. Da steht deutsch und deutlich: Die Unabhängigkeit der Nationalbank definiert sich allein aus dem, was der Gesetzgeber vorgibt. Die Nationalbank ist frei in der Wahl der Instrumente, hat aber diese Ziele zu erreichen, und genau das tut sie nicht. Hinzu kommt, dass alle, die kritisieren, auch Medienschaffende, von Herrn Jordan zu Einzelabreibungsgesprächen empfangen werden, worauf jede Kritik verstummt.

Nun gibt es verschiedene Berichte, unter anderem den Bericht des Bundesrates vom 21. Dezember 2016 zur Geldpolitik in Erfüllung verschiedener Postulate aus dem Ständerat. Es ist sehr interessant, diesen Bericht zu lesen. Ich bin überzeugt, er kommt aus der Feder der Nationalbank, und der Bundesrat hat noch den Titel daraufgesetzt. Es findet keine kritische Auseinandersetzung statt mit der Debatte, die auch hier im Nationalrat stattgefunden hat. Dieser Bericht kommt nun in die WAK-SR. Ich hoffe, dass dort einige kritische Voten zu vernehmen sind.

Die Nationalbank ist, auch indem sie immer versucht, alle Diskussionen abzublocken, nicht belehrbar. Ich empfehle Ihnen den Artikel "Kollegialer Autokrat" in der heutigen "Handelszeitung" zur Lektüre. Ich habe nichts gegen Herrn Jordan persönlich, aber auch Herr Jordan braucht eine demokratische Kontrolle, es braucht eine demokratische Auseinandersetzung und eben Politik. Und genau deswegen braucht es nun endlich auch eine Auseinandersetzung über die Art, wie die Nationalbank die Ziele erreicht. Das sind wir unserer Volkswirtschaft schuldig, das sind wir unseren Arbeitsplätzen schuldig. Herr Bundesrat, ich bitte Sie: Überdenken Sie nochmals Ihre Position.