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Wortprotokoll

Wenn ich mit den Fragen von Herrn Baumann beginne: Stichwort "Geheimhaltung", und "jetzt pressiert es plötzlich".

Wir haben die Finanzdelegation immer informiert, auch die Finanzkontrolle. Wenn wir das Vorhaben schon breit in der Öffentlichkeit diskutiert hätten, ohne dass wir die Details gekannt hätten, dann wären diese Schiffe mit Sicherheit zu einem tieferen Preis verkauft worden, weil dann offensichtlich geworden wäre, dass wir in Not sind. Gleichzeitig hätte es einen Dominoeffekt auf andere Bürgschaften auslösen können. Diese vertraulichen Informationen hatten zum Ziel, den Verlust zu minimieren.

Weshalb pressiert es jetzt plötzlich? Das war auch die Frage von Herrn Baumann. Es gibt zwei Gründe, zum einen gibt es einen formalen Grund. Das Finanzhaushaltgesetz schreibt dem Bundesrat vor, dass er "unverzüglich" - das ist der Wortlaut des Gesetzes - dem Parlament einen Nachtragskredit beantragt, wenn er Kreditüberschreitungen feststellt. Wir stellen jetzt fest, dass wir diesen Bedarf kennen, und stellen dem Parlament unverzüglich Antrag für den entsprechenden Nachtragskredit. Das ist der erste Grund, es ist ein formaler.

Ein zweiter Grund wurde auch schon genannt, nämlich die Zinsen. Die Banken verlieren jetzt, sie bezahlen und stellen uns Rechnung. Und wenn wir nicht bezahlen, belasten sie uns mit einem Zins. Je nachdem, was dann ausgehandelt würde, wären das pro Monat noch eine Million Franken oder mehr. Also, wenn Sie zuwarten und nichts beschliessen, kostet das Geschäft zusätzlich etwas, weil wir dann Zinsen bezahlen müssen an die Bank, die bereits bezahlt hat.

Zur Frage von Herrn Baumann betreffend die 25 Millionen Franken Reserve: Das ist nicht eine Reserve für die Bürgschaften generell. Also nicht die Bürgschaftssumme wird damit um 25 Millionen Franken Reserve erhöht, sondern wir beantragen einen Zahlungskredit von 190 Millionen plus eine allfällige Reserve von 25 Millionen, weil die Abwicklung dieses Geschäftes jetzt in diesen Tagen erfolgt. Als wir den Antrag stellen mussten, wollten wir sicher sein, dass wir dann nicht noch einmal mit einem Nachtragskredit kommen müssen. Heute meinen wir, dass wir wahrscheinlich nahe bei 190 Millionen abschliessen können.

Nun gibt es die Administrativuntersuchung und die Frage nach den Verantwortlichkeiten. Verantwortlich sind eigentlich all die, die den Bürgschaften 2008 und zuvor zugestimmt haben. Dort liegt die Verantwortlichkeit. Eine Bürgschaft hat eine Laufzeit - das ist ja gerade das Merkmal einer Bürgschaft. Man kann also die Bürgschaft nicht kündigen und aussteigen, wenn es schlechter geht, denn sie hat eine Laufzeit. Damit müssten wir uns alle an der Nase nehmen, die 2008 dabei waren.

Nun stellt sich die Frage, ob bis 2008 mit dem Antrag ans Parlament alles richtig gelaufen ist. Diese Phase wird durch die Administrativuntersuchung untersucht. Haben wir korrekt gehandelt? Es gibt durchaus Anzeichen, dass es richtig war. Beispielsweise hat die Finanzkontrolle 2010 den Bereich Hochseeschifffahrt untersucht und gesagt, was dort gemacht werde, sei alles professionell. Trotzdem untersuchen wir in der Administrativuntersuchung nun diese Vorphase. Ist es korrekt gelaufen? Es gibt Hinweise, dass es diesbezüglich Verbesserungspotenzial gibt. Aber einen eigentlichen Sündenbock gibt es wahrscheinlich nicht, oder wir sind es alle zusammen.

Wir müssen schon auch feststellen, dass wir es hier mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun haben, die 2008 angefangen hat. Sie konnten es den Medien entnehmen: Südkorea beispielsweise schreibt in diesem Bereich zirka 5 Milliarden Dollar ab, die nordischen Staaten in Europa schreiben gegen 2 Milliarden ab. Es ist also etwas, was die Hochseeschifffahrt in der ganzen Weltwirtschaft betrifft, weil Überkapazitäten aufgebaut worden sind. Es ist dann wie immer: Die ersten Jahre verkraftet man noch mit Reserven, bis man aufs Zahnfleisch kommt. In dieser Entwicklung waren wir auch.

Es gilt, das Risikomanagement zu verbessern. Ich denke, das ist dann auch eine Frage dieser Administrativuntersuchung. Wir berichten ja Ihren GPK regelmässig alle Jahre über unser Risikomanagement und die Massnahmen, die wir getroffen haben. Gerade haben wir die konsolidierte Finanzrechnung ausgebaut und diese Risiken dort abgebildet und Beurteilungen vorgenommen. Die Kontrollen intern werden verbessert werden müssen. Dies sind die Dinge, die wir tun.

Herr Graber fragte: Nachtragskredit oder Rechnung? Ich würde Ihnen den Nachtragskredit empfehlen, einfach weil es günstiger ist. Ich denke aber auch, dass Sie sich ja wahrscheinlich in der GPK mit dieser Administrativuntersuchung noch befassen werden, auch im Rahmen des Risikomanagements. Aber hier haben wir eigentlich "nur" ein Finanzgeschäft abzuhandeln. Wir sind eine Bürgschaft eingegangen und müssen zahlen. Die Fragen, die damit zusammenhängen - über Verantwortlichkeiten und die Administrativuntersuchung -, würde ich eher als gesondertes Paket anschauen.

Zur Erfolgsrechnung: Wenn wir eine Rückstellung machen, hat das eine Aufwandposition zur Folge. Nur ist es in unserem Fall eben so, dass Sie nur über die Finanzrechnung beschliessen und die Erfolgsrechnung zur Kenntnis nehmen. Ich habe die Motion Hegglin Peter 16.4018 erwähnt, mit der Herr Hegglin die Abgrenzungen auch in der Finanzrechnung vornehmen will. Wir sind daran, das zu erarbeiten.

Bezüglich fehlender schriftlicher Unterlagen, was auch noch bemängelt wurde, mache ich Sie auf die Botschaft aufmerksam, die 43 Seiten hat. Wir haben Ihnen auf 43 Seiten versucht zu erklären, wie es dazu gekommen ist, und haben das auch in der Finanzkommission ausführlich erläutert.