AB 21733
Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-04-16
Wortprotokoll
Es ist tatsächlich so, das ist heute in Artikel 26 BVV 2 geregelt. Es gibt andere Gesetze, bei denen die Regressmöglichkeit in den Gesetzen selber und nicht in der entsprechenden Verordnung geregelt ist. Es kann sinnvoll sein, dass wir das hier auch nachziehen.
Man kann dem Antrag zustimmen.