preparatory:AB 217719

Wortprotokoll

Die einstimmige SP-Fraktion wird eintreten, begrüsst auch den ergänzenden Antrag der Finanzkommission und wird der Vorlage zustimmen. Der Handlungsbedarf ist gross; es wurde von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher sowie von den Vorrednern gesagt. Entsprechend gross sind auch die Erwartungen und natürlich die Herausforderungen an die umsetzende Zollverwaltung. Die SP-Fraktion teilt die Auffassung, dass die eingerichteten Aufsichts-, Oberaufsichts- und Controlling-Mechanismen infolge des Empfehlungsberichtes zu Insieme genügen sollten. Die Empfehlungen sind von allen Beteiligten korrekt und fristgemäss einzuhalten, um einen wirksamen Controlling-Mechanismus zu gewährleisten. Es ist ein grosses, teures, auch schönes Projekt, und für die SP-Fraktion ist es zentral wichtig, dass betreffend das Personal mit der nötigen Umsicht und Sorgfalt vorgegangen wird.

Herr Bundesrat, die SP-Fraktion erwartet, dass Sie und Ihre Zollverwaltung dieses Projekt in Sorgfalt mit den Sozialpartnern abstimmen. Es ist zentral für das Gelingen eines Projekts dieser Grössenordnung, dass das Personal in einer so grossen Verwaltungsbehörde - eine der grössten, welche die Schweiz hat - mitzieht. Beim Personal gab es und gibt es noch Verunsicherung, auch im Hinblick auf dieses Projekt. Es ist zentral, dass Ihre Projektverantwortlichen auf der operativen Stufe mit den nötigen Instrumenten und mit Kommunikation das Personal ins Boot holen und zum Mitziehen bewegen. Es gibt genügend positive Erfahrungen mit solchen Projektumsetzungen im öffentlichen Sektor und im Privatsektor. An den negativen wollen wir uns selbstverständlich nicht mehr orientieren.

Herr Bundesrat, sind Sie bereit, auch als Departementsvorsteher dafür zu schauen, dass mit der nötigen Sorgfalt dafür gesorgt wird, dass erstens das Personal einbezogen wird, dass zweitens die nötigen Um- und Weiterschulungen innerhalb der Eidgenössischen Zollverwaltung gemacht werden und dass es drittens zu keinen Entlassungen kommt wie beispielsweise beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation? Dort kam es im Februar 2017 zu 21 Entlassungen und Auslagerungen - das alles, insbesondere die Auslagerungen, im Widerspruch zu den Empfehlungen aus dem Insieme-Bericht. Das ist der SP-Fraktion ein grosses Anliegen.

Zum Regulierungsbedarf und zu den Regulierungskosten: Ich antworte gerne dem Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion: Wir wissen alle, dass es schön ist, in Schlagworten zu sprechen. Aber, geschätzter Kollege Bigler, wer nach Regulierung ruft, ist dann in Zollfragen oft die betroffene Branche! So war es beispielsweise die Textilbranche, die in jüngeren Jahren die Zollverwaltung bat, auf Verordnungsstufe [PAGE 1109] die Abgrenzung zwischen Badehosen und Unterhosen rechtlich festzusetzen. Unterschiedliche Regelungen haben dann auch unterschiedliche Zolltarifierungen zur Folge; das wissen Sie bestens. Die Schweiz hat halt einen intensiven Grenzverkehr, schon alleine aufgrund der Freihandelsabkommen. Ich sage das mit ein wenig beruflicher Erfahrung; ich hatte in jüngeren Jahren die Gelegenheit, in Zürich in einer Speditionsfirma international tätig zu sein.

Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr zu. Sie bittet Sie, dasselbe zu tun.